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Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um den knappen
Bundesetat hat der Wirtschaftsweise Achim Truger teure politische
Einzelmaßnahmen der Bundesregierung als wesentliche Ursache für das aktuelle
Finanzloch kritisiert. "Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken
oder die Mütterrente und die Pendlerpauschale zu erhöhen", sagte das Mitglied
des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
Zwar lasse die Schuldenbremse in der Krise zu wenig Spielraum, allerdings müsse
sich die Regierung einen beträchtlichen Teil der Lücke selbst zuschreiben, da
sie mit diesen Maßnahmen kräftig Geld ausgegeben habe, "das sie an anderer
Stelle dringender gebraucht hätte".
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