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Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen
Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches
beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling:
Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft
entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden. Mit der Novelle
des Baugesetzbuches machen wir Bauen in Deutschland dauerhaft einfacher,
schneller und kostengünstiger. Nur so - und nicht durch mehr Regulierung - kann
wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Die überragende gesellschaftliche Bedeutung von bezahlbarem Wohnen werden wir
rechtlich abbilden. In angespannten Wohnungsmärkten bekommt der Bau von neuen
Wohnungen bei der Interessenabwägung Vorrang. Damit lösen wir bürokratische
Fesseln, künftig entscheidet nicht mehr die Kreuzkröte, sondern der gesunde
Menschenverstand, wo dringend benötigte Wohnungen gebaut werden. Für uns als
Union gilt: Vorrang für Wohnungsbau statt immer neuer Auflagen."
Michael Kießling: "Nach dem Bau-Turbo starten wir mit der Novelle des
Baugesetzbuchs die zweite Stufe für schnelleres Bauen. Wir beschleunigen die
Verfahren, schaffen damit schneller Baurecht und setzen deutliche Anreize für
neue Bauprojekte. Die Reform ist ein wichtiger Hebel, um den Menschen schneller
bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das ist das Signal, auf das
Bauwillige, Kommunen und die Bauwirtschaft dringend gewartet haben, um neue
Investitionen auszulösen. Als nächster Schritt muss mit dem Gebäudetyp E
schnellstmöglich eine weitere Grundlage für günstigeres Bauen geschaffen
werden."
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