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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle
verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im
Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer
Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
"Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die
Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor
konkurrierenden Belangen ein. Aufstockungen werden erleichtert,
Planungsverfahren beschleunigt. Das sind echte Fortschritte.
Jetzt muss der Bundestag liefern. Das Gesetz darf nicht in Ausschüssen
zerpflückt werden. Was wir nicht brauchen, sind neue Kostenlasten durch
überbordende Klimaresilienz-Auflagen oder städtische Ökosystemgebühren, die
Bauen in der Stadt wieder unwirtschaftlich machen. Bezahlbarer Wohnraum entsteht
nur, wenn wir das Bauen erleichtern. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung ist
ein wichtiger Schritt getan. Die Novelle ist aber nur die halbe Miete, das Bauen
wird einfacher, aber noch nicht günstiger. Die Bundesregierung darf sich nicht
darauf ausruhen.
Angesichts der einbrechenden Fertigstellungszahlen reicht eine Novelle nicht
aus, da diese nur Planungen erleichtert, aber keine Investitionen auslöst. Ohne
spürbare Erleichterungen wird der Wohnungsbau nicht aus der Krise finden.
Planer und Investoren brauchen die schnelle, rechtssichere Einführung des
Gebäudetyps E als neuen Standard vor 2027. Für private Bauherren ist ein
einfaches, verlässliches Förderkonzept unverzichtbar. Die angekündigte
Verlängerung der EH-55-Förderung ist überfällig, muss zinsseitig attraktiv sein
und die Sonder-Afa muss auf den EH 55-Standard ausgeweitet werden. Als Branche
brauchen wir eine einheitliche Baubeginn-Statistik als verlässlichen Pulsmesser
dafür, ob die Maßnahmen wirklich ankommen."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
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