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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am
heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf
den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in
den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland
große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem
Umfang in europäische und besonders in deutsche Produktionen investieren. Das
soll sich jetzt ändern.
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion:
"Wer vom deutschen Publikum profitiert, soll auch Verantwortung für den
Produktionsstandort übernehmen. Der Regierungsentwurf schafft dafür einen klaren
Rahmen. Er verpflichtet Mediendienste-Anbieter, jährlich mindestens acht Prozent
ihres Nettoumsatzes in europäische audiovisuelle Werke zu investieren. Das
stärkt unsere Film- und Serienlandschaft, schafft Planungssicherheit für die
Branche und ist moderne Industriepolitik für die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt besonders, dass der Entwurf maßvolle Quoten
setzt und Investitionen in neue Produktionen lenkt. Wichtig ist auch der Ansatz
beim Rechteaufbau: Der Entwurf verknüpft die Anrechnung auf die Subquote für
unabhängige Hersteller mit einem gestuften Rechterückfall. Damit sollen
unabhängige Produktionsunternehmen eigene Rechtekataloge aufbauen können und
künftig stärker von der Zweitverwertung profitieren. Das stärkt ihre
wirtschaftliche Basis und erhöht die Vielfalt im Markt.
Das ist ein guter Kompromiss, der allen etwas abverlangt. Streaminganbieter und
Sender erhalten Flexibilität, wenn sie höhere Investitionen zusagen.
Gleichzeitig sorgt der Entwurf für faire Regeln bei Nutzungsrechten. Genau diese
Balance brauchen wir, wenn wir den Standort weiter stärken wollen.
Im parlamentarischen Verfahren will die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf
sorgfältig beraten und an entscheidenden Punkten gegebenenfalls weiter
verbessern. Dabei wird es aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion darauf ankommen,
dass die Investitionen tatsächlich bei neuen Produktionen ankommen und die
Stärkung unabhängiger Strukturen nicht verwässert wird."
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