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Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein
Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit
dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp
aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass
schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende sowohl private
Bauherren als auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Gleichzeitig stärkt das
Gesetz den Kampf gegen Schrottimmobilien und spekulativen Leerstand. Kommunen
erhalten bessere Möglichkeiten, gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen
und Quartiere zu schützen.
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
"Wer heute bauen will, verliert zu oft Zeit, Geld und Nerven in komplizierten
Verfahren und veralteten Vorgaben. Das macht Bauen unnötig teuer. Wir räumen
dieses Bürokratie-Dickicht jetzt auf, beschleunigen Verfahren und bringen
Planung und Genehmigung endlich ins digitale Zeitalter. Davon profitieren
Familien, die bauen wollen, genauso wie Mieterinnen und Mieter, die auf
bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Gleichzeitig wird der Wohnungsbau in
angespannten Wohnungsmärkten ins überragende öffentliche Interesse gesetzt.
Wohnungsbau hat in Zukunft Priorität, damit mehr Wohnraum entsteht und die
Preise sinken."
Hendrik Bollmann, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher:
"Problemimmobilien sind eine Herausforderung für Kommunen und lassen Bürgerinnen
und Bürger an der Handlungsfähigkeit unseres Staates zweifeln. Die Besitzer
agieren fahrlässig oder nicht selten kriminell, ganze Stadtteile können durch
Problemimmobilien heruntergezogen werden. Mit der Novelle des Baugesetzbuchs
stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht und geben Kommunen im Extremfall nun
auch das scharfe Schwert der Enteignung an die Hand. Denn Eigentum verpflichtet
und wer Wohnraum bewusst verfallen lässt und seiner Verantwortung dauerhaft
nicht nachkommt, muss mit harten Konsequenzen des Staates rechnen.
Wir versetzen Kommunen mit der Gesetzesnovelle in die Lage, verantwortungslose
und kriminelle Machenschaften mit diesen Immobilien schneller unterbinden zu
können. Darüber hinaus schaffen wir für die Kommunen ein neues
Raumordnungsrecht, damit sie sich gut für die Zukunft aufstellen können. Denn
sie müssen Wohnraum, Gewerbe, Kultur und die Folgen des Klimawandels
zusammenbringen. Wir stehen an der Seite der Kommunen und geben ihnen bessere
Werkzeuge, um diesen Herausforderungen zu begegnen."
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