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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt in seinem Frühjahresgutachten, die
Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung
zu prüfen. Dazu erklärt Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands:
Deutschland braucht Reformen, um die umlagefinanzierten Sozialversicherungen
endlich demographiefest zu machen. Es ist richtig, dass die Wirtschaftsweisen
empfehlen, die Priorität auf die kostendämpfenden Maßnahmen zu legen, um die
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Soziale Pflegeversicherung (SPV)
finanziell zu stabilisieren. Beamtinnen und Beamte in die gesetzlichen Kranken-
und Pflegekassen zu zwingen, wäre hingegen das Gegenteil davon - eine Ausweitung
des Umlageverfahrens in einer alternden Gesellschaft. Das würde das strukturelle
Defizit von GKV und SPV verschärfen und überfällige Strukturreformen auf der
Ausgabenseite weiter verschleppen - zu Lasten der jungen Generationen.
GKV-Pflicht für Beamte belastet öffentliche Haushalte
Beamte in der GKV zu versichern, würde die öffentlichen Haushalte sofort
zusätzlich belasten, ohne die finanziellen Probleme der gesetzlichen Kassen zu
lösen. Gerade bei jungen Beamten wäre der Arbeitgeberzuschuss des Dienstherrn
zur GKV deutlich teurer als die bisherige Beteiligung an den tatsächlich
anfallenden Gesundheitskosten. Damit würde sich die finanzielle Schieflage der
öffentlichen Haushalte sogar noch verschärfen. Der öffentliche Dienst verlöre an
Attraktivität.
Bundesregierung muss kapitalgedeckte Vorsorge stärken
Wer die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen und die sozialen Sicherungssysteme
in unserer alternden Gesellschaft wirklich zukunftsfest machen will, muss die
kapitalgedeckte Vorsorge stärken. Beamte in der privaten Krankenversicherung
tragen dazu entscheidend bei. Sie entlasten die öffentlichen Kassen und bilden
Rücklagen, mit denen steigende Gesundheitskosten im Alter nachhaltig abgesichert
werden können. Davon profitieren nicht nur die Beamten selbst, sondern auch die
kommenden Generationen.
Eine rein ökonomische Betrachtung des Berufsbeamtentums wird seiner Bedeutung
für die rechtsstaatliche Ordnung und Stabilität der Bundesrepublik Deutschland
nicht gerecht. Das gilt insbesondere dann, wenn haushaltspolitische Debatten
über die angemessene Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie die
Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden dazu führen, die angemessene
Alimentation der Beamtinnen und Beamten sowie die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn insgesamt infrage zu stellen. Politische Konflikte über einen
generationengerechten Haushalt dürfen zudem nicht dazu führen, das bewährte
Gesundheitssystem aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung zu
destabilisieren.
Pressekontakt:
Dominik Heck
- Geschäftsführer -
Leiter des Bereiches Kommunikation
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