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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät in der
Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte unter Druck.
Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht
aus, auch ihn im zuständigen Untersuchungsausschuss zu befragen.
Wesener sagte am Freitag im rbb24-Inforadio, Wegner habe im Plenum des
Abgeordnetenhauses angegeben, aus den Medien von der Fördergeldaffäre erfahren
zu haben. "Da besagen die Akten etwas anderes oder legen etwas anderes nahe", so
der Grünen-Politiker. "Er war offenbar eben doch, zumindest was bestimmte
Projekte angeht, frühzeitig informiert. Es gibt Hinweise, dass er sich auch
selbst sehr stark für einzelne Projekte eingesetzt hat."
Der CDU-Fraktion machte Wesener schwere Vorwürfe. "Das, was wir in den Akten
vorgefunden und was die Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss ausgesagt haben - das
habe ich noch nie erlebt", sagte er. "Das ist eine Form von Druck, die meines
Erachtens maximal übergriffig ist. Wir können konkret von Mobbing sprechen."
So seien etwa Chatverläufe öffentlich geworden, in denen der medienpolitische
Sprecher der CDU-Fraktion Christian Goiny die inzwischen zurückgetretene
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) stark bedrängt habe. "Das sind
konkrete Drohungen", so Wesener. "Da kommen teilweise im Stundentakt
Whatsapp-Nachrichten. Warum hast du noch nicht unterschrieben? Warum ist das
Geld noch nicht bewilligt worden?" Goiny habe der Senatorin vorgeschrieben, wie
sie zu entscheiden habe - "und das evident rechtswidrig", sagte Wesener.
Wedl-Wilson soll an diesem Freitag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
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