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Berlin (ots) - Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich
höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die
Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden
Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden
Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ihrer
Haushaltsplanung von knapp vier Milliarden Euro ausgegangen - auf Grundlage von
durchschnittlich 2,9 Millionen Arbeitslosen.
Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Deutschen Bundestag, René Springer:
"Die schöne Arbeitsmarkt-Erzählung der Bundesregierung hält der Realität nicht
mehr stand. Im ersten Quartal wurden 486.000 Beschäftigte weniger gezählt;
zugleich steuert die Bundesagentur für Arbeit auf ein deutlich höheres Defizit
zu als geplant. Wenn Beschäftigung sinkt und die Ausgaben der BA steigen, ist
klar: Der Arbeitsmarkt ist nicht stabil, sondern unter Druck.
Die Antwort darauf dürfen aus Sicht der AfD-Fraktion nicht höhere Beiträge für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein. Die Arbeitslosenversicherung darf nicht zur
Ersatzkasse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden. Versicherungsfremde
Leistungen gehören aus Steuern finanziert.
Wer die BA stabilisieren will, muss Arbeit im Land halten: mit bezahlbarer
Energie, weniger Bürokratie und einem Stopp der Deindustrialisierung. Zugleich
muss die BA in ihrem Kernauftrag besser werden: Menschen professioneller und
schneller in Arbeit vermitteln. Deutschland braucht mehr gutbezahlte
Beschäftigung - nicht höhere Beiträge."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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