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Frankfurt (ots) - Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt
Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland.
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem
schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament
ausgeheckt wurde. Der Schaden ist beträchtlich, ein praktischer Nutzen der
Vereinbarungen nicht ersichtlich. Bisher ist nicht erkennbar, dass ein Staat
bereit wäre, abgelehnte Asylsuchende aus Europa aufzunehmen. Attraktiv sein
könnte es für undemokratische Regime, um ihr Ansehen zu verbessern. Falls sich
ein Land finden sollte, das mitmacht, wird das kostspielig - für eine
zweifelhafte Demonstration der Abschottung. Großbritannien verbrannte sich die
Finger bei dem Versuch, Asylsuchende in Ruanda auf ihre Asylentscheidung warten
zu lassen. Das Modell scheiterte, nachdem mehr als 800 Millionen Pfund für
Vorbereitungen ausgegeben worden waren. Ein Klacks gegen das, was Europa wird
zahlen müssen.
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