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Freiburg (ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische
Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen
voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der
Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen
bleiben offen, vor allem, was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft. Denn
wer Abschiebezentren in Libyen, Ruanda oder Äthiopien errichten will, muss auch
die rechtlichen Standards für die dort internierten Menschen garantieren können.
(...) Man lagert also die Verantwortung aus. Und das ist wahrlich keine
Sternstunde für Europa. (...) Einmal mehr zeigt sich, wie schlecht es um die
Solidarität in der Asylpolitik unter den Europäern bestellt ist.
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