|
Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD,
sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf
an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung.
Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen.
"Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut betroffen.
Und in einem der reichsten Länder der Welt sollte wirklich niemand Angst haben,
dass das Geld nicht zum Leben reicht. Deshalb ist hier die Politik gefragt,
diese Schere auch zu schließen."
Das Land Berlin mache schon viel, um die Armut zu verringern. "Wir haben in
Berlin kostenloses Grundschulessen. Wir haben ein BVG -Ticket für Schülerinnen
und Schüler. Wir haben den Landesmindestlohn erhöht. Wir haben Instrumente gegen
überhöhte Mieten. Wir haben ein Programm für Alleinerziehende. Auch im Zuge der
Haushaltsverhandlungen, die sehr hart waren in Berlin, haben wir die soziale
Infrastruktur so aufgestellt, dass wir die Menschen unterstützen. Aber vieles
ist auch Bundespolitik. Der flächendeckende Mindestlohn, Gesundheit, Rente,
Arbeitslosen-Unterstützung, das wird alles bundesgesetzlich geregelt. Und da
mache ich mir -auch als Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der SPD-
wirklich große Sorgen."
Kiziltepe sagte, sie könne nur davor warnen, die Menschen noch mehr zu
verunsichern, "so wie es der Kanzler gerade tut. Sozialabbau schafft eben kein
Wirtschaftswachstum. Die Sparpläne und der geplante Sozialabbau, auch der
Schlingerkurs des Bundeskanzlers verunsichert die Menschen. Und wir brauchen
gerade jetzt eine Politik der Vernunft, in dem wir Sicherheit geben. Wir
brauchen keine Belastungen, sondern wir brauchen in dieser Zeit Entlastungen für
die Menschen. Und deshalb brauchen wir auch eine verantwortungsvolle Politik auf
Bundesebene."
Das Interview zum Nachhören: https://ots.de/2WA6hS
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: mailto:info@inforadio.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51580/6287232
OTS: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
|
