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Osnabrück (ots) - Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von
Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime
Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des
Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft. "Die Reform des
Arbeitszeitgesetzes ist überfällig und muss jetzt zügig auf den Weg gebracht
werden. Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten", sagte der
CDU-Politiker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Dass die
Regelungen flexibilisiert und von einer täglichen zu einer wöchentlichen
Höchstarbeitszeit umgestellt werden müssten, sei im Koalitionsvertrag verankert
und auch Bestandteil der vom Kabinett einstimmig beschlossenen Nationalen
Tourismusstrategie.
Die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, den
Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und die Arbeitszeitregelungen zu flexibilisieren.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Vorlage eines entsprechenden
Gesetzentwurfs für den Juni 2026 angekündigt, sich zuletzt aber inhaltlich von
den Plänen distanziert.
Ploß verlangte, dass die neuen Regelungen ausdrücklich nicht an eine
Tarifbindung gekoppelt werden dürften. "Die neue Regelung muss ausdrücklich auch
solche Betriebe einschließen, die nicht tarifgebunden sind", sagte er noz. Davon
profitierten laut Ploß Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bei saisonalen Spitzen
und größeren Veranstaltungen flexibler einsetzen könnten. Als Beispiel nannte er
einen Gasthof auf dem Land, der bei einer großen Hochzeitsfeier seine
Mitarbeiter auch mal länger einsetzen und ihnen dafür anschließend frei geben
könne. Die Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden bleibe bei der Reform gleich.
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