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Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Dirk Wiese, sieht nach eigenen Angaben die Bundesregierung in der Pflicht,
Reformen jetzt schneller voranzubringen.
Wiese reagierte damit auf die Ergebnisse des neuen ARD-Deutschlandtrends von
Infratest dimap. Demnach beurteilen nur noch 13 Prozent der Menschen die
derzeitige Situation als gut. 27 Prozent der Befragten nennen die
wirtschaftliche Lage das wichtigste Problem, um das sich die Politik kümmern
sollte.
Wiese sagte dazu im rbb24 Inforadio am Donnerstag: "Wir haben tatsächlich die
GKV-Reformen, sind auf der finalen Verhandlungsstrecke, die wir vor der
Sommerpause abschließen wollen, und wir als SPD wollen auch Entlastungen auf den
Weg bringen. Wir sind ja jetzt gerade dabei, mit unserem Koalitionspartner die
Details zu klären für eine Einkommensteuerreform, gerade für kleine und mittlere
Einkommen, die hier steuerliche Entlastungen bringen soll. Das halte ich auch
für wichtig, weil gerade auch Kostensteigerungen in den letzten Jahren für die
Bürgerinnen und Bürger immer auch da gewesen sind; und diese
Einkommensteuerreform, da sind wir sehr hinterher. Das wäre ein klares Signal
für die Bürgerinnen und Bürger und für diesen Wirtschaftsstandort."
Wiese sagte, die Einkommenssteuerreform brauche eine "saubere
Gegenfinanzierung". Nach seinen Angaben spricht die SPD mit der Union dabei über
"unterschiedliche Möglichkeiten".
"Da sind wir im Austausch darüber, ob man das durch eine Anhebung des
Reichen-Steuersatzes machen kann oder letztendlich beim Spitzensteuersatz
Veränderungen vornimmt. Da sind wir gerade im Gespräch. Das andere ist
natürlich, auch [über] die Erbschaftssteuer zu sprechen. Hier wird es ein Urteil
aus Karlsruhe gegen Ende des Jahres geben, falls bestimmte Ausnahmen und
Verschonungsregelungen sehr wahrscheinlich nicht im Einklang sind mit unserer
Verfassung; und auch hier haben wir als SPD einen Vorschlag gemacht, dass jeder
Bürger bei uns im Land eine Million Euro frei erben kann im Jahr, aber die, die
wirklich richtig viel vererben, da auch stärker zur Kasse gebeten werden. Das
halte ich für einen sehr gerechten Vorschlag. Und hier werden wir nach dem
Urteil mit unseren Koalitionspartnern sprechen, wie wir da vorankommen."
Dass sich im ARD-Deutschlandtrend fast 90 Prozent der Befragten unzufrieden mit
der Politik der Bundesregierung zeigen, führte Wiese im rbb24 Inforadio auch
darauf zurück, dass die Koalition in den vergangenen Wochen zu viel gestritten
und zu zu wenigen Ergebnissen gekommen sei.
"Das trägt sicherlich zu diesem schlechten Eindruck der Bürgerinnen und Bürger
bei. Und darum haben wir ja auch klar die Verabredung in dieser Koalition, jetzt
vor der Sommerpause zu Ergebnissen zu kommen, Dinge über die Ziellinie zu
bringen und den Bürgerinnen und Bürgern einfach deutlich zu machen: Diese
Regierung handelt. Aber nochmal: Wie wir in den letzten Wochen auch aufgetreten
sind, da muss ich selbstkritisch sein. Das war kein gutes Bild. Das kann ich
nicht anders sagen."
Das vollständige Interview finden Sie hier: https://www.inforadio.de/rubriken/in
terviews/2026/06/04/deutschlandtrend-bundesregierung-unbeliebt-wiese-spd.html
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