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Berlin (ots) - "Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann
Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner),
"Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz"
(Linke-Chefin Ines Schwerdtner): Die Beschreibung der deutschen Niederlage beim
Rennen um einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist bunt. In
Berlin lecken sich die Verantwortungsträger die blutenden Wunden des
angekratzten Nationalstolzes. Ausgerechnet gegen Österreich musste sich Berlin
geschlagen geben, Brüder im Geiste und, seien wir ehrlich, die besseren
Deutschen. So manchem kommt jetzt die legendäre Niederlage bei der Fußball-WM
1978 wieder hoch, als Hans Krankl die deutsche Elf aus dem Turnier in
Argentinien schoss.
Deutschland war bereits sechsmal als nichtständiger Vertreter Mitglied im
UN-Sicherheitsrat, zuletzt 2019 und 2020, war noch nie bei einer Wahl
durchgefallen. Die Kandidatur schien stets ein Selbstläufer, die Wahl nur
Formsache zu sein. Schließlich war man wer: Deutschland, wiedervereinigt und
wirtschaftlich stark, im Ausland bewundert für seine Maschinenbauer, aber nicht
geliebt. Alle Bundesregierungen haben sich an diese Rolle gewöhnt - und die
amtierende wacht nun aus einem Traum auf und sieht die ganze Welt
zusammenbrechen. Ironie der Geschichte: Die Niederlage verkündete die
Vorsitzende der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock, vormalige deutsche
Außenministerin.
Die Gründe, warum Deutschland nicht wieder in den Rat gewählt wurde, sind
schnell aufgezählt. Vor allem zählt die international inkohärente Positionierung
bei Völker- und Menschenrechtsfragen. Während Russlands Krieg gegen die Ukraine
umgehend als Bruch des Völkerrechts gewertet wurde, gilt dies in Berlin nicht
für die Angriffe der USA und Israels auf den Iran; Merz Aussage von der
"Drecksarbeit", die Israel im Iran stellvertretend für die (westliche) Welt im
Sinne einer vermeintlich guten Sache erledige, blieb vielen im Gedächtnis.
Überhaupt ist der katastrophale Umgang mit den Kriegen Israels seit dem 7.
Oktober für die Länder des Globalen Südens ein klarer Indikator für die
verantwortungslose Politik Deutschlands, das seine Außenpolitik eigentlich
explizit an den Respekt der universellen Menschenrechte knüpfen wollte, und
dessen Anwendung doppelter Standards im Umgang mit Kriegsverbrechen. Alle Welt
sieht, wie die Selbstbeschäftigung mit den eigenen Verbrechen an den Juden
während der Nazizeit den Kriegen im Nahen Osten als Interpretationsschablone
übergestülpt wird, quasi kodifiziert als Staatsräson, um so das deutsche
Gewissen zu beruhigen und einer Katharsis zu unterziehen.
Israel bombardiert in einem genozidalen Krieg wahllos Zivilisten im
Gazastreifen, tötet mindestens über 70 000 Menschen. Was macht die
Bundesregierung? Sie verweist darauf, dass die Hamas den Krieg vom Zaun
gebrochen habe und Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe. Dass diese nach
Ansicht zahlreicher Experten in einen Völkermord ausgeartet ist, kümmert weder
im Kanzleramt noch im Auswärtigen Amt. Auch den Krieg im Libanon, bei dem die
israelische Armee bislang mindestens 3500 Menschen getötet hat, lässt man
laufen, ruft allenfalls zur Zurückhaltung auf oder äußert seine Sorge. Die
Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wird dagegen
von Berlin blockiert.
Als Fürsprecher internationaler Regeln und Hüter menschenrechtlicher
Verpflichtungen hat Deutschland viel Glaubwürdigkeit verloren. Bei der geheimen
Wahl zum UN-Sicherheitsrat haben die Länder des Globalen Südens daraus die
Konsequenzen gezogen und stattdessen Portugal und Österreich, zwei kleine
Staaten, die nicht an ihrem Übermut ersticken, den Vorzug gegeben.
Bundesaußenminister Johann Wadephul wittert dagegen den langen Arm Moskaus
hinter der Niederlage. Weil Deutschland so felsenfest hinter der Ukraine stehe,
habe Russland hinter den UN-Kulissen Stimmung gegen Deutschland gemacht. Ein
billiger Versuch, die eigene Unzuverlässigkeit schönzureden. Wird Deutschland
die Uno nun wie Trump mit Kürzung der Zahlungen bestrafen? Zumindest möchte das
die hessische Landesregierung: Wer viel Geld einzahle, müsse auch viel Einfluss
bekommen.
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