|
Frankfurt (ots) - Hauptverantwortlich für den verpassten deutschen Einzug in den
UN-Sicherheitsrat ist neben handwerklichen Fehlern der Bundesregierung eine
Außenpolitik, der eine klare Linie fehlt. Schwarz-Rot ist es bei den vielen
Konflikten nicht gelungen, das Völkerrecht angemessen zu verteidigen. Das wiegt
schwerer als ein Besuch zu wenig von Kanzler Friedrich Merz bei der
UN-Vollversammlung und kann durch das Engagement von Außenminister Joahnn
Wadephul nicht ausgeglichen werden. Denn bei den US-Interventionen in Venezuela
und gegen den Iran spielte Berlin auf Zeit. Die Fehler des israelischen
Vorgehens in Gaza, im Libanon und gegen das Mullah-Regime hat das Duo
Merz/Wadephul jenseits des berechtigten Anspruchs der Netanjahu-Regierung auf
Selbstverteidigung nicht genügend kritisiert. Entscheidender ist aber, dass sich
Schwarz-Rot von der wertegeleiteten Außenpolitik der Vorgängerregierung
verabschiedet hat, ohne die Änderung der Außenpolitik Deutschlands überzeugend
zu erklären.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/10349/6288311
OTS: Frankfurter Rundschau
|
