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Berlin (ots) - Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer,
die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition
eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die
Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert.
Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung
der Staatsverschuldung.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
"Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen
Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen
Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast
erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und
Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein
Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld
ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt.
Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der
Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten
"atmenden Schuldenbremse" sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden
unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht
keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider
Haushaltspolitik.
Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen
nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit
Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer
überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft,
muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte
Progression dauerhaft beseitigen.
Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern,
Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen
ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung
endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische
Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen
nicht länger sakrosankt sein.
Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente
Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer
den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über
neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren."
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