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Berlin (ots) - Plattformen müssen sich künftig stärker an den Regeln klassischer
Medien orientieren, journalistische Inhalte sollen im KI-Zeitalter besser
geschützt und ihre Nutzung fair vergütet werden. Mit diesen Ankündigungen hat
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Digitalkonferenz #beBETA 2026 des
Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) vor rund 200 Gästen
aus Medien, Politik und Digitalwirtschaft ein deutliches medienpolitisches
Signal gesetzt.
Zugleich rückte Weimer die Bedeutung vertrauenswürdiger Medien in den
Mittelpunkt. "Der zentrale Rohstoff in der digitalen Informationswelt ist
Vertrauen", sagte der Staatsminister. In einer von Künstlicher Intelligenz und
wachsender Unsicherheit über die Herkunft von Informationen geprägten
Öffentlichkeit werde die Glaubwürdigkeit journalistischer Medien zum
entscheidenden Wettbewerbsvorteil.
Deutlich kritisierte Weimer die zunehmende Marktmacht globaler Plattformen.
Diese beuteten journalistische Inhalte aus, ohne vergleichbare Verantwortung für
Öffentlichkeit und demokratische Meinungsbildung zu übernehmen. "Die Plattformen
haben ein System etabliert, in dem sie Medien maximal ausbeuten und minimal
Verantwortung übernehmen", so der Staatsminister. Die Folgen seien eine
wachsende Konzentration von Macht, wirtschaftlicher Druck auf Medienhäuser und
ein Verlust publizistischer Vielfalt. "Der fatale Konzentrationsprozess im
Digitalen führt zum Mediazid." Wenn Verlagen wirtschaftlich das Wasser
abgegraben werde, sei das "ein Problem des Marktes, für die Gesellschaft als
Ganzes und für die Demokratie".
Was also tun? "Wir müssen die Spielregeln ändern", erklärte Weimer. Der
Kulturstaatsminister sprach sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen
marktbeherrschende Strukturen im Digitalmarkt aus. Das Kartellrecht müsse
stärker gegen Monopolisierungstendenzen eingesetzt werden, um faire
Wettbewerbsbedingungen und den "Wettbewerb der Meinungen" zu sichern. In diesem
Zusammenhang verwies der Staatsminister auf die von ihm geplante Digitalabgabe,
und zwar ausdrücklich als "ordnungspolitischen Eingriff und nicht als Ersatz für
die zu kurz greifenden Leistungsschutzrechte". "Ich freue mich sehr, dass ich
bei der Initiative recht weit gekommen bin", versicherte Weimer.
Abschließend befand Weimer: "Wir müssen medienpolitisch Standportpolitik
betreiben. Dazu gehört auch, dass wir TikTok in europäische Hände legen
sollten", so wie es die US-Amerikaner erfolgreich vorgemacht hätten.
Matthias Ditzen-Blanke , Vorstandsvorsitzender des BDZV, begrüßte die
Ankündigungen des Kulturstaatsministers: "Die Aussagen des Kulturstaatsministers
zu Plattformregulierung, Leistungsschutzrecht und fairen Vergütungsmodellen
begrüßen wir. Wer von journalistischen Inhalten wirtschaftlich profitiert, muss
dafür auch Verantwortung übernehmen und zu ihrer Finanzierung beitragen. Jetzt
kommt es darauf an, die angekündigten Maßnahmen zügig umzusetzen."
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Anja Pasquay
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V.
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