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Berlin/Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder
(CDU) hat mit Blick auf die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken
vor Verwerfungen für die Pharmaindustrie gewarnt und Korrekturen angemahnt. "Wir
sind das Land der Pharma-Wirtschaft. Und dann muss man hellhörig werden",
reagierte Schnieder im Fernsehsender phoenix auf Ankündigungen der
Pharma-Branche, auf Investitionen verzichten zu wollen. "Das sind dann rund zwei
Milliarden Euro, die nicht mehr in Rheinland-Pfalz ankommen", so der
CDU-Politiker. Gerade die Neuerung, wonach auch auf patentgeschützte Medikamente
ein Hersteller-Abgaberabatt eingeführt werden solle, verunsichere die
Pharma-Unternehmen. "Da habe ich die große Sorge, dass es sich in diesem Maß
nicht mehr lohnt, und dass damit auch Forschung aus Rheinland-Pfalz und
Deutschland abgezogen wird", meinte der im Mai neu gewählte Regierungschef. Die
Industrie benötige Planbarkeit und Verlässlichkeit. "Es geht um Arbeitsplätze
und große Investitionen, und da kämpfe ich um Nachbesserungen", verdeutlichte
Schnieder. Schließlich müssten Forschung und Innovation dringend im Land
gehalten werden.
Kritik übte Schnieder im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform an der SPD und
Finanzminister Lars Klingbeil. "Ich hätte mir schon gewünscht, dass sachfremde
Leistungen steuerfinanziert werden, und die Grundsicherungsempfänger nicht
weiter die Krankenkassen belasten. Das ist unausgegoren", so der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der davon ausgegangen war, "dass der
Bund dort seiner Verantwortung gerecht wird. Dann kann man auch in anderen
Teilbereichen entgegenkommen".
Er sorge sich aber grundsätzlich nicht, dass die Bürger die Reform im
Gesundheitsbereich in diesem Sommer lediglich als ein Bündel von Kürzungen oder
Verschlechterungen auffassen könnten. "Das ist etwas, wo die Menschen auch
spüren, dass damit Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft stabilisiert
wird." Auch müssten nach den entsprechenden Ankündigungen die gesamten
Reformpakete noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet und nicht
weiter verschoben werden. "Das würde Vertrauen zerstören. Die Menschen dürfen
zurecht darauf warten, dass die nächsten Reformschritte kommen", erklärte
Schnieder.
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