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Frankfurt (ots) - Europa schottet sich weiter ab und schränkt die Rechte
Geflüchteter massiv ein. Dafür steht das Gemeinsame Europäische Asylsystem
(Geas), das am Freitag in Kraft trat. Doch bei aller berechtigten Kritik muss
auch eines anerkannt werden: Es steckt ein richtiger Gedanke hinter Geas.
Nämlich mehr Europa in der Flüchtlingspolitik.
Migration ist ein globales Thema, das auf Dauer nicht von einzelnen Staaten
bewältigt werden kann, sondern nur von einer geschlossen agierenden Europäischen
Union. Das war die Erkenntnis, die die Staats- und Regierungschefs veranlasste,
1999 im finnischen Tampere das Ziel einer gemeinsamen Asyl- und
Einwanderungspolitik zu vereinbaren.
(....)
Heute kann von mehr Europa keine Rede mehr sein. Der Regierungswechsel in
Budapest vom rechten Autokraten Viktor Orbán zum liberalen Europafreund Péter
Magyar ändert nichts daran, dass Ungarn von gemeinsamer Asylpolitik nichts
wissen will. Andere Länder dürften folgen.
Von einer Politik, die effektive Verfahren und den Schutz der Menschenrechte in
Einklang bringt, ist die EU 27 Jahre nach Tampere weit entfernt. Dabei würde sie
in einer Zeit, da so viele Menschen wie nie aus ihrer Heimat flüchten müssen,
dringend benötigt.
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