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Berlin (ots) - "Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger
Schritt. Europa zeigt damit, dass es handlungsfähig ist und geschlossen
auftritt. Das stärkt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union - und gibt ihr
zugleich das Recht, von den USA dieselbe Verlässlichkeit einzufordern. Richtig
ist auch, dass die europäische Umsetzung Schutz- und Aussetzungsmechanismen
sowie eine Befristung der Zollvergünstigungen vorsieht. Europa darf nicht
untätig bleiben, wenn die Vereinigten Staaten von den Vereinbarungen abweichen
oder neue einseitige Maßnahmen ergreifen. Zollzugeständnisse müssen ausgesetzt
werden können - und im Ernstfall muss Europa davon auch entschlossen Gebrauch
machen", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der anstehenden Verabschiedung
der europäischen Umsetzung des sogenannten Turnberry-Deals im Plenum des
Europäischen Parlaments.
Jandura weiter: "Doch eine Entwarnung wäre verfrüht. Während die EU den
Turnberry-Deal umsetzt, bereitet Washington mit neuen Section-301-Untersuchungen
bereits den Boden für die nächsten Zölle. Im Zusammenhang mit Zwangsarbeit
stehen zusätzliche Belastungen für europäische Einfuhren im Raum. Parallel
richtet sich eine weitere Untersuchung gegen angebliche Überkapazitäten und
Überproduktion in europäischen Industriezweigen. Das ist widersprüchlich: Wer
heute Stabilität verspricht und morgen neue Zölle vorbereitet, schafft kein
Vertrauen, sondern neue Unsicherheit. Eine neue Zollspirale droht, noch bevor
die Entlastung durch den Turnberry-Deal überhaupt bei den Unternehmen angekommen
ist."
"Die Leidtragenden wären erneut vor allem die international tätigen
mittelständischen Unternehmen. Zusätzliche Zölle verteuern Vorprodukte und
Waren, belasten gewachsene Lieferketten und erschweren Investitionen. Der Groß-
und Außenhandel braucht offene Märkte, kalkulierbare Bedingungen und belastbare
Vereinbarungen - keine Handelspolitik im permanenten Ausnahmezustand. Die
Europäische Union muss deshalb geschlossen auftreten und unmissverständlich
deutlich machen: Neue Section-301-Zölle sind mit dem Anspruch einer stabilen
transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft nicht vereinbar. Gleichzeitig muss
Europa endlich seine eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, Abhängigkeiten
verringern und seine internationalen Handelsbeziehungen breiter aufstellen", so
Jandura abschließend.
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Iris von Rottenburg
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