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Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt gibt es Einsparpotenzial von zweistelligen
Milliardenbeträgen pro Jahr, die sich bis zum Jahr 2030 auf dann 60 Milliarden
erhöhen, so das erste Zwischenergebnis einer Studie des ifo-Instituts im Auftrag
der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut ifo-Präsident Clemens
Fuest gibt es die größten Sparpotenziale bei den Sozialausgaben und den direkten
Finanzhilfen. Die Zwischenergebnisse wurden am Dienstag, 15. Juni in Berlin
präsentiert.
Mit 37 Prozent sind die Sozialausgaben der mit Abstand größte Ausgabenblock des
Bundes. An dritter Stelle stehen die "Wirtschaftlichen Angelegenheiten" mit 21
Prozent - darin enthalten sind die Finanzhilfen des Bundes, die sich seit 2015
von 5 Milliarden auf rund 60 Milliarden Euro im Jahr 2024 und damit auf 11
Prozent aller Bundesausgaben vervielfacht haben.
Clemens Fuest schlägt vor, die Rentensteigerungen künftig an die Inflation,
statt an die Lohnentwicklung zu koppeln sowie die Mütterrente über vier Jahre
schrittweise auf die Hälfte ihres heutigen Niveaus abzusenken. Durch beide
Maßnahmen ergäben sich bis zum Jahr 2030 Einsparungen von dann rund 20
Milliarden Euro.
Ferner könne man durch eine Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld auf
50.000 Euro für Paare und Alleinerziehende die Bundesausgaben um rund 3
Milliarden Euro reduzieren.
Würden alle noch nicht genehmigten Finanzhilfen des Bundes über vier Jahre
pauschal um 60 Prozent zurückgeführt, könnten die Ausgaben im Bundeshaushalt um
rund 31 Milliarden Euro pro Jahr sinken.
Ein stärkerer Fokus auf produktivitätssteigernde Investitionen - verbunden mit
Bürokratieabbau und dem Abbau strukturkonservierender Finanzhilfen - könnte
durch das dadurch gesteigerte Potenzialwachstum die Finanzsituation des Bundes
um weitere 6 Milliarden Euro verbessern.
In der Summe verbessern alle vier Szenarien gemeinsam den Finanzierungssaldo des
Bundes bis 2030 um rund 60 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme würde von
200 auf 140 Milliarden Euro sinken, die Staatsschuldenquote um 2,4 Prozentpunkte
auf 74 Prozent des BIP fallen.
"Die Zahlen des ifo-Instituts zeigen, dass Einsparungen beim Bund möglich sind,
um dadurch nicht nur die notwendige Haushaltskonsolidierung, sondern auch
Freiräume für Steuersenkungen zu schaffen", so INSM-Geschäftsführer Thorsten
Alsleben. Und dies sei bei weitem noch nicht alles, was im Bundeshaushalt
gespart werden könne. "Es ist Zeit zu wenden und sich von althergebrachten und
überholten Ausgaben zu trennen, deren Effekt entweder nicht nachweisbar oder
sogar negativ ist", so Alsleben.
Die vollständige Studie soll vor Beginn der Haushaltsberatungen im September
veröffentlicht werden.
Pressekontakt:
Carl-Victor Wachs
Leiter Kommunikation & Pressesprecher
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