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Berlin (ots) - Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites
zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und
Zivilgesellschaft unter dem Motto "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und
Zusammenhalt" gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach
Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem
Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle
profitieren.
"Wir sind überzeugt: Ein starker Flüchtlingsschutz ist möglich. Einer, der
geflüchtete Menschen mit Behinderungen nicht ausschließt, sondern ihre Rechte,
ihre Selbstbestimmung und ihre Expertise ins Zentrum stellt. Zukunftsfähiger
Flüchtlingsschutz bedeutet demnach mehr als Schutz vor Verfolgung. Er bedeutet,
gehört zu werden, mitzuentscheiden und teilhaben zu können, unabhängig vom
Aufenthaltstitel." betont Sophia Eckert, politische Referentin im Programm
Crossroads von Handicap International.
Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz
Das heute veröffentlichte Memorandum"Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz
und Zusammenhalt" (https://fluechtlingsschutz.de/) wird von Amnesty
International, AWO Bundesverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband,
Diakonie Deutschland, Handicap International und PRO ASYL herausgegeben und von
275 Organisationen, darunter 68 Bundesorganisationen inklusive der Evangelischen
Kirche Deutschland, mitgetragen.
Mit Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 75 Jahren wurden die
Rechte von Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, völkerrechtlich
verankert. Das bedeutet, Staaten müssen aktiv Verantwortung übernehmen und
dürfen diese nicht anderen Ländern aufdrängen.
In dem Memorandum entwerfen die Organisationen eine Zukunftsvision für einen
starken und solidarischen Flüchtlingsschutz im 21. Jahrhundert:
"Verfolgte Menschen finden Schutz. Staatliche Grenzen stehen dem Recht des
Einzelnen auf ein Leben in Sicherheit und Würde nicht entgegen. [...] Ein
Flüchtlingsschutz, der diesem Anspruch gerecht wird, ist möglich. Was dafür
gestärkt werden muss, ist das, was uns als Gesellschaft trägt: Solidarität,
Respekt im Umgang miteinander und die Bereitschaft, das Gemeinsame über das
Trennende zu stellen. Das ist die Basis für einen Flüchtlingsschutz, der für
alle funktioniert und das Zusammenleben insgesamt verbessert."
"Worüber wir jetzt reden wollen" - Impulse und Visionen
In dem Memorandum geben die Organisationen konkrete Impulse, wie ein
funktionierender Flüchtlingsschutz gelingen kann. Aufgeteilt auf fünf
Handlungsfelder, haben sie Themen identifiziert, über die Politik und
Gesellschaft reden sollten:
1. Globalen Schutz schaffen , unter anderem das Konzept sicherer Drittstaaten
abschaffen sowie den europäischen Solidaritätsmechanismus stärken und
ausbauen.
2. Gewaltfreie Grenzen und sichere Fluchtwege ermöglichen , unter anderem das
Verbot von Zurückweisung von Schutzsuchenden konsequent durchsetzen, eine
ausnahmslos auf alle ausgerichtete staatliche Seenotrettung sicherstellen und
die aktuell ausgesetzten Resettlement- und Familiennachzugsverfahren
wiederaufnehmen.
3. Faire Asyl- und Gerichtsverfahren und Aufenthaltsperspektiven bieten , unter
anderem jeden Asylantrag gründlich prüfen, eine behördenunabhängige
Asylverfahrensberatung schaffen, zivilgesellschaftliche Unterstützungs- und
Beratungsangebote bedarfsgerecht finanzieren und ausreichende Möglichkeiten
zum Spurwechsel schaffen.
4. Gute Startbedingungen durch soziale Rechte ermöglichen, unter anderem das
menschenwürdige Existenzminimum für alle effektiv und diskriminierungsfrei
von Anfang an gewähren und für alle Zugang zu Integrationskursen und zum
Arbeitsmarkt schaffen.
5. Teilhabe und Mitbestimmung - Gesellschaft gemeinsam gestalten , unter anderem
mindestens das kommunale Wahlrecht für alle einführen, die sich rechtmäßig
seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sowie Bundesprogramme
wie "Demokratie leben" und "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" ausreichend
finanzieren.
Über Handicap International e. V.
Handicap International/ Humanity & Inclusion (HI) ist eine gemeinnützige
Organisation für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns für
eine solidarische und inklusive Welt ein. Wir verbessern langfristig die
Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und unterstützen diejenigen, die
besonderen Schutz benötigen. HI ist Co-Preisträgerin des Friedensnobelpreises
von 1997. Crossroads ist das Programm von Handicap International e.V. für die
Verbesserung der Lebenssituation von nach Deutschland geflüchteten und
migrierten Menschen mit Behinderungen.
Pressekontakt:
Handicap International - Crossroads
Wendy Taranowski
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
01578 069 18 59
mailto:w.taranowski@hi.org
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/178763/6297518
OTS: Handicap International - Crossroads
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