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Wiesbaden/Berlin (ots) -
- Steueraufkommen unsicher: Konsumveränderungen können erwartete Mehreinnahmen
deutlich reduzieren
- 9,6 Mrd.-Euro-Branche unter Druck: Gastronomie und Mittelstand
überproportional betroffen; Investitionen und Arbeitsplätze in Gefahr
- Widerspruch in der Steuerpolitik: Entlastung bei Speisen einerseits, neue
Belastungen bei Spirituosen andererseits
- Zielgerichtete Maßnahmen statt pauschaler Steuererhöhungen: Wirtschaftliches
Wachstum und Prävention wirksamer fördern
Die von der Bundesregierung diskutierte Erhöhung der Alkoholsteuer auf
Spirituosen ist aus Sicht des Bundesverbandes Wein und Spirituosen International
e.V. (BWSI) weder fiskalisch verlässlich noch wirtschafts- oder
gesundheitspolitisch überzeugend. Der Verband warnt vor Fehlanreizen,
zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und unbeabsichtigten Nebenwirkungen für
Gastronomie und Innenstädte.
Fiskalische Wirkung fraglich
Steuerpolitische Maßnahmen müssen berechenbar und zielgerichtet sein. Genau
daran bestehen bei einer möglichen Erhöhung der Spirituosensteuer erhebliche
Zweifel. Bereits heute tragen Alkoholsteuern nur einen vergleichsweise kleinen
Anteil zum Gesamtsteueraufkommen bei[1]. Zugleich zeigt eine BWSI-Modellrechnung
(s. Tabelle): Höhere Steuern bedeuten nicht automatisch höhere Staatseinnahmen.
Wenn Verbraucher auf Preissteigerungen mit Konsumrückgang oder
Ausweichbewegungen reagieren, sinkt die versteuerte Menge deutlich. Zusätzliche
Alkoholsteuereinnahmen werden somit durch geringere Mehrwertsteuereinnahmen
teilweise aufgezehrt. Ab 2029 gehen die Gesamteinnahmen aus Alkoholsteuer und
Mehrwertsteuer in der BWSI-Modellrechnung sogar zurück.
"Eine Steuererhöhung auf Spirituosen ist kein verlässliches Instrument zur
Haushaltskonsolidierung. Wer auf Mehreinnahmen setzt, muss auch berücksichtigen,
dass sich Konsumverhalten anpasst. Das untergräbt die Kalkulation des
Ministeriums und bringt negative Konsequenzen für die Wirtschaft mit sich",
erläutert Dr. Alexander Tacer, Geschäftsführer des BWSI.
Belastung für Gastronomie und mittelständische Strukturen
Besonders betroffen wären getränkegeprägte Gastronomiebetriebe, also Bars,
Kneipen und Clubs, die bereits seit Jahren unter steigenden Kosten und
wirtschaftlicher Unsicherheit leiden. Zusätzliche steuerliche Belastungen
erhöhen den Preisdruck, dämpfen die Nachfrage und erschweren Investitionen.
Die Konsequenz: ein wachsender Druck auf Geschäftsmodelle, rund 225.000
Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität einer Branche, die einen
Jahresumsatz von annähernd 10 Mrd. Euro erwirtschaftet (Stand 2024), stark
mittelständisch geprägt ist und entlang der gesamten Wertschöpfungskette wirkt.
Maren Meyer, Vorstandsvorsitzende Deutsche Barkeeper-Union e.V., ergänzt:
"Gerade jetzt braucht die Branche Planungssicherheit und verlässliche
Rahmenbedingungen. Zusätzliche steuerliche Belastungen treffen vor allem
diejenigen Betriebe, die ohnehin unter hohem wirtschaftlichem Druck stehen. Die
Politik muss jetzt zeigen, dass sie die besondere Rolle von Bars, Kneipen und
Clubs für unsere Gesellschaft ebenso wie unsere Wirtschaft erkannt haben und
entsprechend handeln."
Inkonsistente Steuerpolitik schwächt Wirkung von Entlastungsmaßnahmen
Aus Sicht des BWSI steht die Debatte über eine höhere Spirituosensteuer zudem im
Widerspruch zu bestehenden politischen Maßnahmen: So wurde die Gastronomie
zuletzt durch steuerliche Anpassungen gezielt entlastet. Eine gleichzeitige
Mehrbelastung einzelner Produktgruppen konterkariert diese Ziele und führt zu
inkonsistenten politischen Signalen.
Auch gesundheitspolitisch bleibt die Wirksamkeit pauschaler Steuererhöhungen auf
einzelne Produktkategorien begrenzt. Der Alkoholkonsum in Deutschland ist seit
Jahren rückläufig, während Präventionsmaßnahmen und Jugendschutz zunehmend
greifen.
Dr. Alexander Tacer, Geschäftsführer des BWSI:"Wer verantwortungsvollen Konsum
stärken will, sollte auf gezielte Prävention und Aufklärung setzen statt auf
pauschale Steuererhöhungen, die weder differenzieren noch nachweislich wirksam
sind."
Breitere Auswirkungen auf Wirtschaftsstandort und Innenstädte
Über die unmittelbaren wirtschaftlichen Effekte hinaus sieht der Verband auch
Risiken für die Attraktivität von Innenstädten und lokale Wirtschaftsstrukturen.
Gastronomiebetriebe übernehmen eine wichtige Funktion für Frequenz,
Aufenthaltsqualität und wirtschaftliche Dynamik insbesondere in urbanen Räumen,
aber auch im ländlichen Raum. Eine zusätzliche Belastung könnte dazu beitragen,
bestehende strukturelle Herausforderungen weiter zu verschärfen.
Position des Bundesverbandes Wein und Spirituosen International e.V.
Der BWSI plädiert daher für eine evidenzbasierte und kohärente Steuerpolitik:
Statt pauschaler Steuererhöhungen sollten gezielte Maßnahmen zur Stärkung von
Wirtschaftskraft, Investitionen sowie Aufklärung und Prävention im Fokus stehen.
Tabelle: BWSI-Modellrechnung auf Basis einer Preiselastizität von -1,5.
Jahr Versteuerte Alkoholsteuer MwSt.-Einnahmen Gesamteinnahmen
Veränderung
Menge nach aus Alkoholsteuer
ggü. Vorjahr
Modell und MwSt.
2026 149 Mio. Liter 1,941 Mrd. EUR 0,265 Mrd. EUR 2,206 Mrd. EUR
2027 111 Mio. Liter 2,057 Mrd. EUR 0,230 Mrd. EUR 2,287 Mrd. EUR +
81 Mio. EUR
2028 94 Mio. Liter 2,079 Mrd. EUR 0,220 Mrd. EUR 2,299 Mrd. EUR +
12 Mio. EUR
2029 80 Mio. Liter 2,088 Mrd. EUR 0,200 Mrd. EUR 2,288 Mrd. EUR -
11 Mio. EUR
Die BWSI-Modellrechnung basiert auf der aktuellen Verbrauchsmenge von 149 Mio.
Litern Reinalkohol und unterstellt für Spirituosen eine Preiselastizität von
-1,5. Sie zeigt: Reagieren Verbraucherinnen und Verbraucher auf deutliche
Preissteigerungen mit Konsumrückgang oder Ausweichreaktionen, sinkt die
versteuerte Menge spürbar - von 149 Mio. Litern im Jahr 2026 auf rund 80 Mio.
Liter im Jahr 2029. Die Einnahmen aus der Alkoholsteuer steigen dadurch trotz
höherer Steuersätze nur begrenzt. Werden zusätzlich die rückläufigen
Mehrwertsteuereinnahmen berücksichtigt, gehen die Gesamteinnahmen aus
Alkoholsteuer und Mehrwertsteuer im Modell ab 2029 sogar zurück.
Über den Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI)
Der Bundesverband Wein und Spirituosen International e. V. repräsentiert rund
fünfzig kleine, mittelständische und große Hersteller, Händler und Importeure
von Wein und Spirituosen, die das wesentliche Volumen des Einfuhrhandels nach
Deutschland repräsentieren. Seine Mitglieder bereichern den deutschen Markt um
qualitativ hochwertige Weine, Perlweine, Schaumweine, Likörweine, aromatisierte
Weine und Spirituosen aus aller Welt. Der BWSI verfolgt dabei keine
eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Über die Deutsche Barkeeper-Union e.V. (DBU)
Seit 1909 ist die DBU e.V. die Stimme der deutschen Barbranche. Als
Berufsfachverband vereint sie Barprofis und Menschen mit Leidenschaft für
Barkultur, Gastfreundschaft und hochwertige Drinks. Die DBU fördert
Wissenstransfer und Weiterbildung, vertritt die Interessen der Branche und
schafft ein starkes Netzwerk für Austausch, Inspiration und gemeinsames
Wachstum.
[1] s. Steuereinnahmen, Statistisches Bundesamt unter:
https://genesis.destatis.de/datenbank/online/url/3229b149
Kontakt für Rückfragen:
Oliver Hennes
Bundesverband Wein und Spirituosen International e. V.
Verbandssitz: Sonnenberger Straße 46, 65193 Wiesbaden
Hauptstadtbüro: Pariser Platz 3, 10117 Berlin
Tel.: +49 611 521033
E-Mail: mailto:info@wein-spirituosen-verband.de
Webseite: http://www.wein-spirituosen-verband.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/182821/6297697
OTS: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI)
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