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Berlin (ots) - Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt
Anlass zur Debatte
Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine
deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen
angekündigt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius:
"In Zeiten knapper Kassen kommt es nicht auf immer höhere Ausgaben, sondern auf
einen strategischen, transparenten und wirksamen Mitteleinsatz an. Gerade in
internationalen Organisationen und bei Abstimmungen in den Vereinten Nationen
zeigt sich, dass wir unsere Mittel wirksamer einsetzen müssen, um
Partnerschaften zu stärken und politische Unterstützung zu gewinnen.
Entwicklungszusammenarbeit muss künftig stärker interessengeleitet und
strategisch eingesetzt werden. Wer auf internationaler Ebene Einfluss gewinnen
und deutsche Interessen wirksam vertreten will, darf Entwicklungspolitik nicht
nur als Ausgabenposten verstehen, sondern muss sie als strategisches Instrument
der Friedenssicherung und internationalen Zusammenarbeit begreifen.
In Zeiten angespannter Haushalte zählt nicht jeder zusätzliche Euro, sondern
jeder Euro an der richtigen Stelle. Der entscheidende Punkt ist: Nicht die Höhe
der Mittel allein ist ausschlaggebend, sondern ihre Wirkung. Angesichts der
zahlreichen Krisen weltweit bleibt Humanitäre Hilfe als Akuthilfe unverzichtbar.
Zugleich trägt sie zur Stabilisierung fragiler Regionen und zur Bekämpfung von
Fluchtursachen bei. Ein priorisierter Mitteleinsatz ist daher gerechtfertigt, um
Not zu lindern, Krisen einzudämmen und irreguläre Migrationsbewegungen zu
reduzieren."
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