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Paris (ots) - Trotz eines in letzter Minute von den französischen Behörden
verhängten Verbots haben am Samstag mehr als 50.000 Iranerinnen und Iraner sowie
Unterstützer des iranischen Widerstands in Paris demonstriert. Die Kundgebung
unter dem Motto "Free Iran 2026 - Onward to a Democratic Republic" richtete sich
gegen die zunehmende Hinrichtungswelle im Iran und bekundete Unterstützung für
den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi für eine demokratische Republik.
Die Teilnehmer waren mit mehr als 800 Bussen aus ganz Europa nach Paris gereist.
Ursprünglich waren über 100.000 Menschen zu der Demonstration erwartet worden,
die nach Angaben der Organisatoren über mehr als zwei Monate hinweg mit den
französischen Behörden koordiniert worden war. Das Verbot erfolgte jedoch
kurzfristig unter Hinweis auf Sicherheitsbedrohungen, die sowohl dem iranischen
Regime als auch Anhängern der früheren Monarchie zugeschrieben wurden.
Das Pariser Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass sich das
polizeiliche Verbot auf "allgemeine Gründe ohne jeden tatsächlichen Kontext"
gestützt habe. Zugleich verwiesen dem Gericht vorgelegte Geheimdienstberichte
auf das Risiko eines schweren Angriffs gegen die Demonstration vom 20. Juni,
ausgehend vom iranischen Regime oder von iranischen Monarchisten, also Umfeld
von Reza Pahlavi. In dem Urteil wurde zudem auf Überreste des Schah-Regimes
verwiesen, die einen internen Sicherheitsdienst unterhielten, der als "SAVAK"
bekannt sei und angeblich mit einem Bombenanschlag gedroht habe, falls die
Demonstration genehmigt werde.
Die Demonstranten wiesen sowohl die Diktatur des Schahs als auch die herrschende
religiöse Diktatur im Iran zurück. Sie forderten ein Ende politischer
Hinrichtungen, die Freilassung politischer Gefangener und Unterstützung für die
demokratische Alternative des Nationalen Widerstandsrates Iran auf Grundlage des
Zehn-Punkte-Plans von Maryam Rajavi.
Trotz großer Hitze und wiederholter Versuche der Polizei, die Menge aufzulösen,
versammelten sich seit den frühen Morgenstunden Tausende Menschen auf dem Place
Vauban. Mit iranischen Fahnen, Transparenten und Porträts von Maryam Rajavi
blieben die Teilnehmer friedlich und diszipliniert. Sie bestanden zugleich auf
ihrem Recht, gegen die Repression im Iran und gegen die Hinrichtungen
politischer Gefangener öffentlich zu protestieren.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Organisatoren wurden mindestens 50 Demonstranten
festgenommen, zwölf weitere wurden bei Polizeieinsätzen verletzt. Andere
Teilnehmer, denen der Zugang zum Place Vauban verwehrt wurde, hielten parallele
Kundgebungen am Trocadéro, an der Bastille und auf der Place de la République
ab. Auch dort kam es teilweise zu Polizeieinsätzen. Das Verbot konnte jedoch
nicht verhindern, dass die Botschaft der Demonstration sichtbar blieb: Nein zur
Monarchie, nein zur Theokratie, ja zu einer demokratischen Republik im Iran.
Free Iran Summit 2026 in Auvers-sur-Oise
Parallel dazu fand in Auvers-sur-Oise der jährliche "Free Iran Summit 2026" am
Sitz des Nationalen Widerstandsrates Iran statt. Daran nahmen nahezu 100
hochrangige politische Persönlichkeiten, ehemalige Regierungschefs, Minister,
Parlamentarier, Diplomaten und Militärvertreter aus Europa, Nordamerika und
Kanada teil. Zu den Hauptrednern gehörten unter anderem Charles Michel,
ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, Boris Johnson, ehemaliger
Premierminister Großbritanniens, John Baird, ehemaliger kanadischer
Außenminister, Christine Arrighi, Mitglied der französischen
Nationalversammlung, John Bercow, ehemaliger Sprecher des britischen
Unterhauses, Alejo Vidal-Quadras, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, sowie Dmytro Kuleba, ehemaliger Außenminister der Ukraine.
Maryam Rajavi erklärte in ihrer Grundsatzrede, die Einsetzung von Khameneis Sohn
als Oberster Führer sei kein Zeichen der Stärke, sondern Ausdruck der tiefen
Schwäche und inneren Krise des Regimes. Sie bezeichnete diese Entwicklung als
"die Endstation des Regimes" und betonte, dass keine Repression und keine
Hinrichtungen den Freiheitswillen des iranischen Volkes brechen könnten. "Gegen
einen organisierten Aufstand nützen eure inszenierten Straßenspektakel nichts,
und die tägliche Hinrichtung politischer Gefangener wird euer Regime nicht
retten", sagte Rajavi. Sie forderte zudem, dass jedes internationale Abkommen
mit Teheran ein Ende der Hinrichtung politischer Gefangener und der Tötung von
Demonstranten verlangen müsse. Weder Krieg noch Verhandlungen hätten eine
Antwort auf die Bedrohung durch den religiösen Faschismus gegeben; die einzige
gangbare Perspektive sei die demokratische Alternative des organisierten
Widerstands für ein freies, demokratisches und nichtnukleares Iran.
Charles Michel kritisierte die französischen Behörden scharf für das Verbot
einer friedlichen und rechtmäßigen Demonstration. "Beschwichtigung funktioniert
nicht - niemals", sagte er. Das iranische Regime habe Beschwichtigung immer
wieder genutzt, um Zeit zu gewinnen; in Wahrheit verlängere sie nur das Leiden
des iranischen Volkes. Michel wies sowohl Krieg als auch Appeasement zurück und
hob hervor, dass der demokratische Widerstand eine tragfähige Alternative biete.
Er fragte, welche politische Organisation in Europa in der Lage sei, im Namen
von Demokratie, Freiheit und Hoffnung Zehntausende Menschen auf die Straße zu
bringen.
Auch Boris Johnson äußerte sich empört über die Entscheidung der französischen
Behörden. Er nannte das Verbot "schockierend und enttäuschend" und machte sich
über die offiziellen Begründungen lustig, wonach Hitze und Sicherheitsbedenken
die Demonstration unmöglich gemacht hätten. Man habe "allerlei Unsinn" gehört,
sagte Johnson, zuerst, es sei zu heiß für eine Versammlung, dann eine
"hanebüchene Geschichte" über Gewaltdrohungen. Es sei grundsätzlich falsch, eine
legitime und prinzipientreue Demonstration gegen das Regime in Teheran zu
unterdrücken. Johnson unterstützte ausdrücklich den Zehn-Punkte-Plan von Maryam
Rajavi als Fahrplan für ein freies, demokratisches und nichtnukleares Iran.
Christine Arrighi, Mitglied der französischen Nationalversammlung, verurteilte
das Verbot der Kundgebung auf dem Place Vauban mit leidenschaftlichen Worten.
"J'ai mal à ma France" - "Mein Frankreich schmerzt", sagte sie. Die Entscheidung
sei ein schwerer Verrat an den demokratischen Idealen Frankreichs, politisch
kurzsichtig und moralisch nicht zu rechtfertigen. Arrighi warnte, das Verbot
komme einer inakzeptablen Konzession an den Druck Teherans gleich und beschädige
Frankreichs historisches Bekenntnis zu Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Zugleich würdigte sie den iranischen Widerstand als vereinte, unabhängige und
gut organisierte demokratische Alternative, die zur größten Angst des Regimes
geworden sei. Ihre Unterstützung für Rajavis Zehn-Punkte-Plan bekräftigte sie
als Vision einer säkularen, demokratischen Republik, gegründet auf Freiheit,
Pluralismus, der Trennung von Religion und Staat und der führenden Rolle von
Frauen.
Pressekontakt:
Martin Patzelt, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
E-Mail: mailto:martin.patzelt.dsfi@gmail.com
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/146655/6299069
OTS: Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
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