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Schwerin (ots) - Mit einem bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" machen
heute die kommunalen Spitzenverbände auf die desaströse finanzielle Situation
vieler Kommunen aufmerksam. Laut ihrer aktuellen Prognose ist nach 2025 auch für
2026 mit einem Defizit der kommunalen Haushalte von rund 30 Mrd. Euro zu
rechnen, ähnliche negative Salden sind in den kommenden drei Jahren zu erwarten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
"Ich stimme den kommunalen Spitzenverbänden zu: Es braucht weitreichende
Reformen beim Bund und in den Ländern. Es muss Schluss damit sein, immer nur
nach mehr Geld zu rufen, statt strukturelle Reformen anzugehen. Dies gilt auch
für soziale Leistungen. Hier sind entschlossene Schritte des Bundesgesetzgebers
notwendig, damit weiter diejenigen Hilfe erhalten, die sie tatsächlich
benötigen, gleichzeitig aber die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates
erhalten bleibt. Vor allem müssen Fehlanreize beseitigt werden, die dazu führen,
dass Menschen nicht arbeiten oder weniger, als sie könnten. Mit der Abschaffung
des Bürgergeldes ist ein erster Schritt gemacht, weitere müssen folgen. Auch in
allen anderen Bereichen müssen energische Konsolidierungsschritte unternommen
werden, inklusive der Verschlankung der öffentlichen Verwaltungen und des Abbaus
unnötiger Subventionen.
Wenn nicht entschieden gegengesteuert wird, drohen in Städten und Gemeinden
drastische Einschnitte bei freiwilligen Aufgaben und Investitionen. Die
Verschuldung der Kommunen würde kontinuierlich steigen und ihre
Handlungsfähigkeit immer mehr beschränken. Die Folge wären weniger ÖPNV, weniger
Kultur, weniger Jugendangebote, weniger Investitionen in Infrastruktur. Wenn
aber in den Kommunen vor Ort die Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr
angemessen wahrgenommen werden können, drohen nicht nur Einschränkungen bei
freiwilligen Leistungen und zunehmende Sanierungsrückstände bei Schulen,
Straßen, Spiel- und Sportplätzen. Denn kommunale Finanznot bleibt nicht
abstrakt, sondern hat konkrete Auswirkungen auf den Alltag aller Bürgerinnen und
Bürger.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen sich die meisten Kommunen einer
katastrophalen Haushaltssituation gegenüber. Schon 2024 belief sich das
Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene auf rund 270 Mio. Euro. Seitdem hat
sich die Lage dramatisch verschärft. Für 2026 erwartet der Städte- und
Gemeindetag ein Defizit über alle Kommunen von rund 500 Mio. Euro. Besserung ist
auch in den Folgejahren nicht in Sicht, im Gegenteil."
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