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Bonn (ots) - Sinkende Bierpreise zur Fußball-Weltmeisterschaft in Ecuador
schafften es in Deutschland zuletzt vielfach in die Schlagzeilen. Ecuadors
Präsident Daniel Noboa kündigte kurz vor dem Turnier eine zeitweilige
Steuerbefreiung auf Bier an. Während über diese Maßnahme breit berichtet wurde,
geraten andere Entwicklungen in Ecuador weitgehend aus dem Blick: Kurz vor dem
WM-Spiel gegen Deutschland reiste Noboa in die USA, wo Treffen mit der
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem und dem Berater des Weißen Hauses Stephen
Miller stattfinden sollen. Die Reise fällt in eine Phase, in der Ecuador seine
Sicherheitskooperation mit ausländischen Partnerstaaten deutlich ausweitet.
Denn hinter den Schlagzeilen über Fußball und Bierpreise steht ein Land, das von
einer schweren Krise geprägt ist. Präsident Daniel Noboa rechtfertigt seine
harte Sicherheitspolitik mit der Gewalt durch organisierte Kriminalität und
Drogenkartelle. Menschenrechtsorganisationen warnen jedoch seit Monaten, dass
unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung rechtsstaatliche Garantien
geschwächt und kritische Stimmen zunehmend unter Druck geraten.
Weitreichende Befugnisse für Militär und Sicherheitskräfte
Mit einem Präsidialdekret hat Noboa nun einen sogenannten "internen bewaffneten
Konflikt" ausgerufen. Die Regierung stuft kriminelle Gruppen und Drogenkartelle
damit als Gegner in einem kriegsähnlichen Konflikt ein und begründet
weitreichende Befugnisse für Militär und Sicherheitskräfte im Inland. Das Dekret
ermöglicht zudem Begnadigungen und Amnestien für Personen, die im Rahmen der
"Verteidigung des Staates" handeln. Außerdem sieht es eine verstärkte
Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerstaaten vor.
Menschenrechtsorganisationen warnen, dass dadurch die Gefahr von Straflosigkeit
steigt.
"Was wir derzeit in Ecuador beobachten, ist nicht nur eine Sicherheitskrise. Es
ist ein Paradebeispiel für 'Shrinking Spaces' - die schrittweise Einschränkung
zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume. Wenn soziale Proteste, indigene
Mobilisierungen oder zivilgesellschaftliche Kritik an Rohstoffprojekten
zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt werden, geraten demokratische
Beteiligung und Meinungsfreiheit unter Druck", sagt Pablo Campos von
SÜDWIND.Pablo Campos war wegen Forschungsaufenthalten und der Begleitung
wissenschaftlicher Projekte 2025 und 2026 selbst in Ecudaor.
Menschenrechtliche Lage in Ecuador zunehmend unter Druck
Das aktuelle Dekret reiht sich in eine Serie alarmierender Entwicklungen ein:
Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von einer zunehmenden
Militarisierung der inneren Sicherheit.In den letzten Monaten wurden
Staatsanwält:innen, Bürgermeister*innen sowie mehrere Aktivist*innen getötet.
Auch die Pressefreiheit gerät zunehmend unter Druck. Dokumentiert sind
Todesdrohungen gegen Journalist*innen und Einschränkungen beim Zugang zu
öffentlichen Informationen.
"Fußballspiele dauern 90 Minuten. Die Auswirkungen politischer Entscheidungen
reichen oft Jahrzehnte. Während die Welt auf die WM-Spiele schaut, entscheidet
sich in Ecuador, wie viel Raum künftig für Menschenrechte, Demokratie und
zivilgesellschaftliches Engagement bleibt", so Pablo Campos von SÜDWIND.
Weitere Infos:
SÜDWIND-Factsheet "Der lange Schatten der Macht. Shrinking Spaces im
Bananensektor von Ecuador"
https://ots.de/AR33ho
SÜDWIND-Policy Paper "Menschenrechte und Demokratie verteidigen.
Herausforderungen in Zeiten von Shrinking Spaces"
https://ots.de/xn85La
Pressekontakt:
SÜDWIND-Institut
Pablo Campos
Tel.: 01590/6238982
mailto:campos@suedwind-institut.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/129291/6300570
OTS: SÜDWIND e.V.
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