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Berlin (ots) - Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin,
Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher,
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher,
Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der
Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt", die am 24.
Juni an Bundesbildungsministerin Karin Prien überreicht wurden, und weist auf
die grundsätzlichen Übereinstimmungen mit dem von Fraktion und Partei im Februar
2026 veröffentlichten Impulspapier "Sichere soziale Medien" hin.
"Es ist gut, dass die Ergebnisse der Expertenkommission nun vorliegen. Der
Handlungsdruck ist enorm. Die negativen Auswirkungen der digitalen Technologien
auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen sind
messbar und nehmen zu. Deshalb ist entschlossenes politisches Handeln dringend
geboten.
Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Handlungsempfehlungen der
Kommission, die einem differenzierten und ganzheitlichen Ansatz entsprechen, für
den wir uns in unserem Impulspapier "Sichere soziale Medien" ebenfalls
ausgesprochen haben.
Für uns gilt: Die digitale Welt muss sich an den Rechten und Bedürfnissen von
Kindern und Jugendlichen orientieren. Sie sind nicht nur schutzbedürftig,
sondern eigenständige Bürger:innen, die ihre digitale Lebenswelt aktiv
mitgestalten wollen.
Deshalb nehmen wir die Plattformen stärker in die Pflicht. Wer digitale Räume
gestaltet und daran verdient, muss Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns für
klare Regeln ein: altersgestufte Zugangsregeln und insbesondere ein Verbot der
Nutzung von Social-Media-Plattformen für Kinder bis 14 Jahren, eine verlässliche
und datenschutzkonforme Altersverifikation, echte Wahlfreiheit bei
algorithmischen Empfehlungssystemen und klare Grenzen für suchtfördernde
Designs. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass übermäßige
Bildschirmzeiten und Bewegungsmangel Auswirkungen auf Schlaf, Konzentration,
psychische Gesundheit, Sehkraft und körperliche Entwicklung haben können. Unser
Impulspapier "Sichere Soziale Medien" macht dafür konkrete Vorschläge.
Kinder- und Jugendschutz gelingt aber nur, wenn wir Schutz, Befähigung und
Teilhabe zusammendenken. Wir stärken Medienkompetenz, Bildung und Beteiligung,
damit junge Menschen digitale Angebote selbstbestimmt und sicher nutzen können.
Kinder- und Jugendschutz bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft,
Bildung, Jugendhilfe und Familien. Bestehende Strukturen wollen wir stärken und
besser vernetzen. Auch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz gestalten
wir von Anfang an so, dass sie Sicherheit, Teilhabe und Selbstbestimmung
fördern.
Unser Ziel ist eine digitale Gesellschaft, die schützt, befähigt und beteiligt.
Dafür setzen wir einen klaren Rahmen und greifen ein, wenn Geschäftsmodelle den
Schutz von Kindern und Jugendlichen gefährden."
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