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CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern (ots) - Medienberichten zufolge plant
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, das Fregattenprojekt F126 zu
beenden und stattdessen auf einen neuen Auftrag für Fregatten des Typs MEKO zu
setzen. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies erhebliche Unsicherheit für die
maritime Industrie, insbesondere für den Werftstandort Vorpommern. Der
Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt
hierzu:
"Die angekündigte Kehrtwende beim Fregattenprojekt F126 ist ein harter Schlag
für den Industriestandort Vorpommern. Viele Beschäftigte haben auf die
langfristige Beteiligung an diesem Großprojekt gesetzt und brauchen jetzt
schnell Klarheit über die weiteren Planungen. Wer Milliardeninvestitionen
umsteuert, trägt auch Verantwortung für die Regionen, die von diesen
Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. Wenn Vorpommern industrielle
Wertschöpfung verliert, kann dies existenzgefährdend für eine ganze Region sein.
Grundsätzlich ist es richtig, dass neue Fregatten für die Deutsche Marine auf
deutschen Werften gebaut werden sollen und damit die nationale Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie gestärkt wird. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass im
Zuge der Vergabe an ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) der Standort Wismar
ausreichend bedacht wird, so dass zumindest ein Teil der Wertschöpfung im Land
bleibt. Vor allem aber erwarte ich, dass die Werft in Wolgast angemessen an den
anstehenden Bau- und Ausrüstungsleistungen beteiligt wird und von den
Investitionen in die Marine spürbar profitiert.
Kritisch zu hinterfragen ist allerdings, dass eine Entscheidung dieser Tragweite
offenbar weitgehend im Verteidigungsministerium vorbereitet wurde und die
betroffenen Regionen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das gilt auch für
die Bundeswehr selbst, die den Einsatz der F126-Klasse seit Jahren plant und
Personal, Ausbildung sowie Fähigkeiten auf dieses Projekt ausgerichtet hat.
Solche Kurswechsel verursachen zusätzliche Kosten für den Steuerzahler und
schaffen neue Unsicherheiten in der Truppe.
Zudem stellt sich die Frage, ob der eingeschlagene Weg militärisch und
wirtschaftlich tatsächlich überzeugt. Die F126 und die nun diskutierten Schiffe
unterscheiden sich erheblich in Größe, Einsatzprofil und Entwicklungspotenzial.
Wenn am Ende für annähernd vergleichbare Investitionen deutlich geringere
Fähigkeiten zur Verfügung stehen, drohen über Jahrzehnte Fähigkeitslücken für
die Deutsche Marine. Verteidigungsminister Pistorius steht deshalb in der
Pflicht, nachvollziehbar darzulegen, weshalb ein weiteres milliardenschweres
Rüstungsprojekt grundlegend neu ausgerichtet wird und welche konkreten
Perspektiven er für die Werftstandorte und die maritime Zulieferindustrie in
Mecklenburg-Vorpommern sieht - insbesondere mit Blick auf den östlichen
Landesteil."
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