|
Brüssel (ots) - Die Erklärung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen
für den Wiederaufbau der Ukraine erfolgt am Vorabend eines wichtigen
Gebertreffens.
Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine
forderte am 24. Juni die ukrainische Regierung und die internationalen Partner
auf, die Bedürfnisse der ukrainischen Kommunen und Regionen besser zu erfassen
und zu berücksichtigen, die Kommunen und Regionen als strategische Partner und
Entscheidungsträger bei den Wiederaufbaubemühungen der Ukraine anzuerkennen
sowie die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene zu
verbessern.
Die Erklärung der Allianz enthält vier Kernbotschaften an die EU, die nationalen
Regierungen und die breitere Gebergemeinschaft, die sich derzeit in Danzig zur
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC) versammelt. Die Konferenz ist die wichtigste
Veranstaltung des Jahres, die sich mit dem Wiederaufbau und der Modernisierung
der Ukraine als Reaktion auf die groß angelegte Invasion Russlands befasst.
Die Mitglieder der Allianz, zu der ukrainische und EU-Gebietskörperschaften, der
Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, einzelne Städte und
Regionen sowie weitere Organisationen gehören, forderten:
- Anerkennung der Kommunen und Regionen als Kernstück der Widerstandsfähigkeit
der Ukraine: In der Erklärung wird betont, dass die lokalen und regionalen
Behörden der Ukraine eine "entscheidende Rolle dabei spielen, das
Funktionieren und den Zusammenhalt der Gemeinden aufrechtzuerhalten",
lebenswichtige Dienstleistungen zu sichern, die Energie- und
Wasserversorgungssicherheit zu stärken, Innovationen zu fördern und humanitäre
Hilfe zu koordinieren, während sie gleichzeitig den langfristigen Wiederaufbau
planen. Die Erklärung fordert die Förderung von "Win-Win-Partnerschaften"
zwischen ukrainischen und EU-Kommunen und -Regionen sowie eine stärkere
Koordinierung der europäischen Unterstützung, insbesondere bei der Deckung des
Energiebedarfs der Ukraine.
- Anerkennung der Regionalpolitik und der guten Regierungsführung als
entscheidende Faktoren: Lokale und regionale Selbstverwaltung sowie
Dezentralisierung seien "entscheidend" für die Widerstandsfähigkeit der
Ukraine und "eine tragende Säule" auf dem Weg des Landes zum Wiederaufbau und
zum EU-Beitritt, betont die Erklärung. Die Allianz fordert die ukrainische
Regierung daher nachdrücklich auf, die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften über "inklusive Plattformen" zu konsultieren und deren
Vertreter in die wichtigsten Strukturen für den Wiederaufbau und die
Regierungsführung einzubeziehen. Sie fordert die Geber auf, einen
"Lokalisierungsindikator" in ihre Planung und Bewertung zu integrieren, und
plädiert für nachhaltige internationale Investitionen zum Aufbau der
Kapazitäten von Kommunen und Regionen.
- Anerkennung des Potenzials der Zusammenarbeit zwischen Regionen: In der
Erklärung wird betont, dass grenzüberschreitende, transnationale und
interregionale Zusammenarbeit den Wiederaufbau der Ukraine "beschleunigen" und
"den territorialen und sozioökonomischen Zusammenhalt durch gemeinsame
Projekte in den Bereichen Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen sowie
Krisen- und Katastrophenvorsorge fördern" kann. Die Allianz regt eine stärkere
Nutzung von EU-Programmen und -Plattformen an, betont die Notwendigkeit einer
besonderen Unterstützung für die an die Ukraine angrenzenden EU-Regionen
"angesichts ihrer Rolle bei der Unterstützung der militärischen Bemühungen und
des Wiederaufbaus der Ukraine" sowie die Notwendigkeit, dass die EU ihre
Programme auf derzeit nicht förderfähige ukrainische Regionen ausweitet.
- Anerkennung der Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung mit lokalen und
regionalen Behörden: Die Allianz fordert eine stärkere lokale und regionale
Dimension bei der Wiederaufbauplanung der Ukraine, einschließlich einer
engeren Einbindung von Kommunen und Regionen in die Bedarfsermittlung, die
Geberkoordinierung und die Investitionsplanung. Sie plädiert für eine direkte
und transparente Finanzierung der lokalen Entwicklung, eine bessere Nutzung
bestehender Wiederaufbauinstrumente und stärkere Koordinierungsmechanismen.
Die Erklärung unterstreicht zudem die Bedeutung von Investitionen in
Humankapital, der Unterstützung von Vertriebenen und Flüchtlingen, der
Einbindung der ukrainischen Diaspora sowie der Schaffung von Voraussetzungen
für eine nachhaltige Rückkehr, Wiedereingliederung und langfristigen
Wiederaufbau.
Die vollständige Erklärung ist auf der Website des Europäischen Ausschusses der
Regionen verfügbar, der Mitbegründer der Europäischen Allianz der Städte und
Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine ist und deren Sekretariat stellt.
Zitate :
- Antje Grotheer (https://www.cor.europa.eu/de/mitglieder/antje-grotheer) ,
Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Vorsitzende der Arbeitsgruppe
"Ukraine" des AdR, im Namen des Europäischen Ausschusses der Regionen:
"Kommunen und Regionen sollten als strategische Partner bei der Planung und
Umsetzung von Wiederaufbauhilfen anerkannt werden. Was bedeutet das konkret?
Erstens müssen wir von den Gebern und institutionellen Partnern gehört werden.
In diesem Zusammenhang lautet unser wichtigster Appell an die
Ukraine-Geberplattform, einen systematischeren Dialog mit den lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften in Betracht zu ziehen. Zweitens müssen die
Bedürfnisse der Kommunen und Regionen angemessen erfasst werden. Zu diesem
Zweck sollte die Weltbank erwägen, in ihren jährlichen Berichten zur schnellen
Schadens- und Bedarfsermittlung einen eigenen Abschnitt über die lokalen und
regionalen Bedürfnisse vorzusehen. Drittens müssen die Bedürfnisse der
Kommunen und Regionen angemessen berücksichtigt werden. An dieser Stelle
möchte ich die Bedeutung einer fortgesetzten Dezentralisierung hervorheben.
Sie war entscheidend für die vielbewunderte Widerstandsfähigkeit der Ukraine
und ihre Fähigkeit, das Funktionieren der Gemeinden aufrechtzuerhalten - doch
sie ist noch nicht in trockenen Tüchern. Schließlich sehen wir einen
zunehmenden Bedarf an einer stärkeren Koordinierung der Unterstützung, die auf
Kommunen und Regionen ausgerichtet ist. Es wäre hilfreich, die Zusammenhänge
zwischen den Bedürfnissen und den verfügbaren Hilfsinstrumenten herstellen zu
können und sowohl den Kommunen und Regionen als auch den Gebern entsprechende
Orientierungshilfen anzubieten."
- Oleksii Riabykin , stellvertretender Minister für Wiederaufbau und Minister
für die Entwicklung von Gemeinden und Regionen der Ukraine: "Die Ukraine
befindet sich in einer einzigartigen Lage. Wir verteidigen unser Land gegen
die russische Aggression, bauen unsere lokalen Gemeinden und Regionen wieder
auf und bereiten uns auf eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen
Union vor. Und das alles gleichzeitig. Die lokalen Gemeinden sind zum
Fundament der Widerstandsfähigkeit der Ukraine geworden. Wir treten in eine
neue Phase ein und bewegen uns weg von der Bewältigung der Kriegsfolgen hin
zum Aufbau langfristiger Widerstandsfähigkeit und Entwicklung. Dieser Ansatz
steht im Mittelpunkt der lokalen und regionalen Dimension der URC 2026. Wir
werden darüber diskutieren, wie wir von Plänen zu Ergebnissen, von Ideen zur
Umsetzung und vom Wiederaufbau zur Schaffung widerstandsfähiger Gemeinden und
Regionen für die Zukunft gelangen können, sowie über die einzigartigen
Erfahrungen der ukrainischen Gemeinden, die dazu beitragen können, die
Widerstandsfähigkeit in ganz Europa zu stärken."
- Pawel Kowal (https://www.gov.pl/web/radaplua/przewodniczacy-rady3) ,
Vorsitzender des Rates der polnischen Regierung für die Zusammenarbeit mit der
Ukraine: "Beim Wiederaufbau geht es nicht nur um den baulichen Wiederaufbau,
sondern auch um die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Lebens, und aus
dieser Perspektive ist die Rolle der Selbstverwaltung - insbesondere der
Städte und Regionen - von entscheidender Bedeutung. Ich freue mich, dass wir
beschlossen haben, die lokale und regionale Komponente bei der diesjährigen
ukrainischen Wiederaufbaukonferenz stärker in den Vordergrund zu rücken. Ich
möchte zwei für mich wichtige Aspekte hervorheben. Erstens den Bedarf an
qualifizierten Fachkräften in den Städten, die auf die Zusammenarbeit mit
westlichen Partnern, Banken und internationalen Organisationen vorbereitet
sind. Zweitens die Rolle der Grenzregionen. Diese Regionen tragen seit Beginn
der russischen Aggression eine große Verantwortung, werden aber beim
potenziellen Transfer von Know-how und Technologien sowie als Brücke zwischen
der EU und der NATO eine besondere Rolle spielen."
- Aleksandra Dulkiewicz
(https://www.cor.europa.eu/de/mitglieder/aleksandra-dulkiewicz) ,
Bürgermeisterin von Danzig und ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur
Ukraine: "Siebzig Prozent des EU-Rechts werden auf lokaler Ebene umgesetzt.
Daher ist es äußerst wichtig, die Kapazitäten der öffentlichen Dienste auf
lokaler und regionaler Ebene auszubauen. Ich freue mich auch sehr, dass wir
die Zahl der Partnerschaften mit lokalen und regionalen Behörden ausbauen.
Aber es gibt noch viel zu tun. Drittens ist es seitens der Europäischen Union
äußerst wichtig zu lernen, wie man widerstandsfähige Gemeinschaften aufbaut.
Das ist etwas, was unsere ukrainischen Partner in unsere Gesellschaften und in
unsere öffentliche Verwaltung einbringen können."
Hintergrund
- Volltext: "Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften im Hinblick auf den Wiederaufbau und den künftigen
EU-Beitritt der Ukraine" der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für
den Wiederaufbau der Ukraine (https://www.cor.europa.eu/de/node/225) .
- Aufzeichnung: Die Sitzung auf politischer Ebene der Europäischen Allianz der
Städte und Regionen für den Wiederaufbau kann auf der Website (https://webstre
aming.cor.europa.eu/en/cor/european-alliance-of-cities-and-regions-for-the-rec
onstruction-of-ukraine-or) des Europäischen Ausschusses der Regionen erneut
angesehen werden. Außerdem stehen Fotos
(https://www.flickr.com/photos/cor-photos/albums/72177720334375493/) zur
Verfügung.
- Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine: Die Konferenz zum Wiederaufbau der
Ukraine (https://www.urc-international.com/) (URC) wurde nach dem groß
angelegten Einmarsch Russlands ins Leben gerufen und baut auf den Grundlagen
der jährlichen Ukraine-Reformkonferenz auf, die 2017 von Freunden der Ukraine,
darunter die Europäische Union, ins Leben gerufen wurde. Im Jahr 2022 fand die
URC in Lugano statt, wo die Grundsätze für den Wiederaufbau und die
Wiederbelebung der Ukraine festgelegt wurden. In London im Jahr 2023
konzentrierte sich die URC auf Wiederaufbaupläne, Kriegsversicherungen und
Reformen. In Berlin im Jahr 2024 und in Rom im Jahr 2025 lag der Schwerpunkt
der URC auf den wirtschaftlichen, menschlichen, lokalen und regionalen sowie
den EU-bezogenen Dimensionen des Wiederaufbaus, der Wiederbelebung, der
Reformen und der Modernisierung der Ukraine. Die URC 2026 in Danzig umfasst
fünf thematische Dimensionen, darunter eine lokale und regionale Dimension,
deren Schwerpunkt auf dem Aufbau widerstandsfähiger Gemeinschaften durch
nachhaltige Stadt- und Landentwicklung, modernisierten Wohnungsbau, dezentrale
Energiesysteme und gestärkte lokale Wirtschaftssysteme liegt. Die weiteren
Themen sind Sicherheit und Verteidigung sowie die Dimensionen Wirtschaft,
Soziales und EU-Integration.
- Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine:
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat im Juni 2022 die Europäische
Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine
(https://www.cor.europa.eu/de/node/225) mitbegründet; zu den weiteren
Mitbegründern (https://www.cor.europa.eu/sites/default/files/2024-07/european_
alliance_of_cities_and_regions_for_the_reconstruction_of_ukraine.pdf) gehört
der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
(https://www.coe.int/en/web/congress) .
Pressekontakt:
Andrew Gardner
Tel: +32 473 843 981
mailto:andrew.gardner@cor.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/182905/6302155
OTS: European Committee of the Regions
|
