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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE) kritisiert den derzeit regierungsintern abzustimmenden Entwurf für ein
neues Tabaksteuergesetz scharf. Nach Einschätzung des Verbandes drohen die
diskutierten Maßnahmen im Falle ihrer Umsetzung, den legalen Tabakmarkt in
Deutschland massiv zu destabilisieren, den staatlich regulierten Vertrieb zu
schwächen und die Steuerbasis weiter auszuhöhlen.
Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, erklärt:
"Erschreckende Tabaksteuerdaten im Monatsbericht Juni des
Bundesfinanzministeriums zeigen, dass die Tabaksteuerpolitik bereits jetzt
scheitert. Im Jahr 2025 nahm der Bund 17,6 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer
ein; zwischen Januar und Mai 2026 sind es nur 5,208 Milliarden Euro - das sind
20,5 Prozent weniger Steuereinnahmen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Zum 1. Januar 2026 hat es eine weitere Tabaksteuererhöhung gegeben, die ganz
offensichtlich ein massives Ausweichen in den Schwarzmarkt ausgelöst hat."
Mücke weiter:
"Frankreich und die Niederlande zeigen bereits heute, wohin ein solcher Kurs
führt. In Frankreich entgehen nach einer aktuellen Studie der Zollverwaltung
17,7 Prozent des Tabaks der nationalen Besteuerung. Bereits heute ist etwa jede
vierte von zehn Zigaretten in Frankreich illegal - laut einer Studie der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Auch in den Niederlanden ist der
Auslandseinkauf nach der Steuererhöhung 2024 sprunghaft gestiegen. Laut der
niederländischen Gesundheitsbehörde RIVM stammen inzwischen rund 60 Prozent der
konsumierten Tabakwaren aus dem Ausland. Wer in einem bereits stark rückläufigen
Markt zusätzlich einen Entwurf für nochmals drastisch höhere Steuern
regierungsintern vorbereitet, begeht finanzpolitisches Harakiri. Je höher die
Besteuerung ausfällt, desto größer werden die Gewinne der organisierten
Kriminalität und desto höher sind die Steuerausfälle.
Es ist jetzt schon absehbar, dass der Bund weiter massiv Steuereinnahmen aus der
Tabaksteuer verlieren wird, weil die Verbraucher nicht bereit sind, sich
beliebig hohe Steuersätze gefallen zu lassen. Diese Steuerpolitik ist
unverantwortlich. Das entstehende Milliardenloch im Bundeshaushalt ist die Folge
einer Gesundheitspolitik, die Schmuggel und Fälschung von Zigaretten für bloße
Fantasie hält - während Deutschland sich für kriminelle Banden längst vom
Transit- zum Produktionsland gewandelt hat."
Der BVTE verweist auf aktuelle Ermittlungserfolge von Zoll und Polizei:
- Im Mai 2026 hob der Zoll in Staudt im Westerwaldkreis eine professionell
getarnte illegale Zigarettenfabrik aus; dabei wurden mehr als 16 Tonnen
Rohtabak und Millionen unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt.
- Im Februar 2026 hob das Zollfahndungsamt Hannover eine vollständig
ausgestattete illegale Zigarettenfabrik in Kalbe (Sachsen-Anhalt) aus.
Sichergestellt wurden eine komplette Produktionslinie, rund 40 Millionen
Zigaretten, Tabak und umfangreiche Vormaterialien.
- Bereits im Herbst 2024 zerschlugen Ermittler in Velbert und Radevormwald zwei
illegale Produktionsstätten, in denen fast 21 Millionen gefälschte Zigaretten
hergestellt wurden.
- Die Behörden stoßen seit Jahren immer wieder auf kleinere konspirative
Produktionsorte, die von organisierten Banden betrieben werden und den
Schwarzmarkt systematisch versorgen.
Der BVTE warnt daher vor einer weiteren Verschärfung der Steuerpolitik. Wer den
legalen Markt schwächt, stärkt zwangsläufig den illegalen Markt. Eine
verantwortungsvolle Tabaksteuerpolitik muss fiskalische Ziele, Gesundheitsschutz
und die Stabilität des regulierten Marktes in Einklang bringen, statt immer neue
Ausweichanreize zu schaffen.
Der Verband fordert die Bundesregierung auf, den derzeit regierungsintern
abzustimmenden Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und die offenkundigen
Fehlentwicklungen in Deutschland sowie die Warnsignale aus Frankreich und den
Niederlanden ernst zu nehmen.
Über den BVTE
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vertritt
die Interessen der Hersteller von Tabakwaren, E-Zigaretten und verwandten
Produkten in Deutschland. Der Verband setzt sich für eine evidenzbasierte
Regulierung, einen wirksamen Jugendschutz und einen fairen Wettbewerb ein.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
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OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE)
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