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Mainz (ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen
Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in
Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der
Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die
Bedeutung der Prävention und die Rolle, die Steuerpolitik dabei hinsichtlich des
Tabakrauchens spielen kann. Deutlich wurde, dass der Drogenbeauftragte
Besteuerung als wesentliches Mittel der Prävention begreift. Dies ist ein
weitsichtiger Ansatz des Virologen. Aus unserer Sicht sollten dabei folgende
Aspekte nicht ignoriert werden und Chancen nicht ungenutzt bleiben.
Prävention am Problem ausrichten
Wie bei allen Suchtthematiken ist Prävention auch hinsichtlich der
gesundheitlichen Auswirkungen des Tabakrauchens eine wichtige gesellschaftliche
und politische Aufgabe. Entsprechende Ansätze sollten daher auf den Realitäten
gründen und die tatsächlichen Risiken adressieren. Eine Steuererhöhung allein
greift angesichts der komplexen Sachverhalte, der Volatilität der
Nutzerpräferenzen und der raschen und kaum vorhersagbaren Veränderung des
Angebots an Produkten viel zu kurz. Sowohl erfolgversprechender als auch
nachhaltiger wäre ein breit aufgestellter Mix aus Maßnahmen auf Grundlage
verschiedener zielgruppenorientierter und bedarfsgerechter Ansätze. Hierfür wäre
es unumgänglich, bei der Bewertung der aktuellen Produkte deutlich schärfer zu
differenzieren.
Bewertung sollte schadensadaptiert erfolgen
Unabhängig von der Suchtgefahr sind nicht alle der modernen Produkte
hinsichtlich ihrer Schädlichkeit gleich zu werten. Allen ist jedoch gemeinsam,
dass sie deutlich weniger gesundheitliche Risiken mit sich bringen als die
herkömmlichen Verbrennungszigaretten. Es ist daher angeraten, hier im Sinne
derjenigen Verbraucher, die nicht von Ihrer Sucht lassen können, eine
schadensadaptierte Bewertung zur Grundlage von Entscheidungen zu machen. Unter
diesem Aspekt ist für die Tabakerhitzer, die im Gegensatz zu den herkömmlichen
Verbrennungszigaretten dem Anwender nicht tausende schädlicher Chemikalien über
den Rauch zuführen, eine deutlich zu hohe Besteuerung geplant. Dies widerspricht
zum einen jedem Anspruch auf Verhältnismäßigkeit und wird mit Sicherheit - und
das ist ein noch schwerer wiegender Aspekt - den Rauchern herkömmlicher
Verbrennungszigaretten den wünschenswerten Umstieg auf ein deutlich weniger
schädigendes Produkt erschweren.
Beim Handeln an Realitäten orientieren - nicht am Ideal
Die bisher veröffentlichten Presseberichte eröffnen natürlich nur ein
unvollständiges Bild des Referentenentwurfs, aber dennoch wird deutlich, dass
die Bedeutung tabakfreier Nikotinbeutel weiterhin ignoriert und ihre
schadensadaptierte Bewertung dementsprechend auch nicht in Betracht gezogen
wird. Gleiches gilt für die Möglichkeiten, die eine Legalisierung eröffnen würde
- nicht nur in steuerlicher Hinsicht. Bei diesen Produkten wird Nikotin direkt
im Mund freigesetzt, ohne Lunge und Atemwege durch Inhalation von Rauch oder
Dämpfen zu belasten. Dieses Prinzip ist in den skandinavischen Ländern als
"Snus" seit jeher bekannt und mit Sicherheit einer der Gründe, warum
beispielsweise in Schweden die Raucherquote bei etwa 8 % und somit beeindruckend
weit unter dem EU-Schnitt von etwa einem Viertel der Gesamtbevölkerung liegt.
Die tabakfreien Nikotinbeutel reduzieren den Genuss auf das, was den Raucher
eigentlich interessiert: Nikotin. Weg fallen dabei all die Aspekte, die
Nikotinsucht auf Basis des Tabakgenusses riskant machen, von der permanenten
Aufnahme gefährlicher Schadstoffe bis zur Gefährdung der Umgebung durch
Passivrauchen. Neben der rationalen und vorurteilsfreien schadensadaptierten
Einschätzung sprechen zudem die Möglichkeiten dieser Produkte bei der
Raucherentwöhnung im Sinne der Prävention zwingend für die Aufnahme von
tabakfreien Nikotinbeuteln in den Gesetzentwurf.
Die Jugend im Blick
Bei allen Verhaltensweisen, die zu Süchten führen, setzt eine ganzheitliche und
bedarfsgerechte Prävention unbedingt bereits im Jugendalter an. Die jungen
Raucher sowie junge Menschen, die auf dem Weg sind, Raucher zu werden befinden
sich daher primär im Fokus aller entsprechenden präventiven Ansätze. Hier ist es
besonders wichtig, ökonomische Aspekte in den Blick zu nehmen, denn junge
Menschen verfügen über deutlich weniger Geldmittel. Für sie stellen also einfach
verfügbare und kostengünstige Angebote eine besondere Gefahr dar, die in erster
Linie von den billigen Supermarktzigaretten ausgeht, mit denen die bekannten
"Kiosk"-Marken preislich generell erheblich unterboten werden. Es sollte daher
überlegt werden, ob das untere Preissegment der herkömmlichen
Verbrennungszigaretten durch Besteuerung noch etwas angehoben wird, um den
Supermärkten die Ansprache junger und minderjähriger Menschen deutlich zu
erschweren.
Die Lenkungswirkung von Besteuerung sollte beim Themenkomplex Tabakrauchen und
Nikotinsucht auf keinen Fall überschätzt werden. Es liegt eine vielschichtige
Problemlage vor, der nur mit einer entsprechenden Herangehensweise und durch
einen Mix aus Maßnahmen adäquat begegnet werden kann. Offenheit für die
Möglichkeiten moderner Produkte, der Schutz junger Menschen an den Orten, wo
Gefahren auftreten und letztlich die schadensadaptierte Besteuerung der Produkte
sind hier unverzichtbare Bestandteile.
Pressekontakt:
Prof. Dr. Knut Kröger
mailto:info@thrombose-initiative.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/150683/6306005
OTS: Thrombose Initiative e.V.
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