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Schwerin (ots) - Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen
Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin
wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt
unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen MEKO-Fregatten
einzusetzen. Die Linkskoalition aus SPD und LINKEN lehnte bereits die
Dringlichkeit des Antrags ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion,
Daniel Peters:
"Mit ihrer Ablehnung der Dringlichkeit hat Schwesigs Linksregierung heute die
Chance vertan, ein klares Signal für den Industriestandort Vorpommern zu setzen.
Wer es mit der Industrie in Mecklenburg-Vorpommern ehrlich meint, darf sich
einer Debatte über tausende Arbeitsplätze nicht verweigern. Nach dem Aus des
F126-Projekts braucht die Peene-Werft schnell eine belastbare Perspektive. Die
Landesregierung muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Werft am Bau
der geplanten MEKO-Fregatten beteiligt wird. Es geht um die Zukunft eines der
wichtigsten Industriearbeitgeber unseres Landes und um hochqualifizierte
Arbeitsplätze in Vorpommern.
Gleichzeitig geht es darum, maritimes Know-how und industrielle Wertschöpfung
dauerhaft in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Gerade in sicherheitspolitisch
herausfordernden Zeiten darf Deutschland auf leistungsfähige Werften und
verlässliche industrielle Strukturen nicht verzichten. Dass SPD und LINKE heute
nicht einmal bereit waren, über unseren Vorschlag zu diskutieren, ist ein
enttäuschendes Signal an die Beschäftigten der Peene-Werft und ihre Familien."
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