|
Berlin (ots) - Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im
Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen, die staatliche
Unterstützung brauchen, auf "Augenhöhe" begegnen. Die SPD wollte "Hartz IV
hinter sich lassen"; "Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit" sollten Einzug
halten. Nun bringt sie zusammen mit der CDU das mit dem Hartz-IV-Regime
verbundene Prinzip der Schwarzen Pädagogik zurück. Termin verpasst? 30 Prozent
vom kargen Regelsatz gestrichen. So will man die angeblich zur Faulheit
neigenden Arbeitslosen "erziehen".
Lange behaupteten die CDU-Granden, es gehe auch darum, Geld zu sparen. Von
zweistelligen Milliardenbeträgen war die Rede. Das SPD-Sozialministerium teilte
schnell mit, dass mehr als niedrige zweistellige Millionenbeträge bei einem
Bürgergeldbudget von 41 Milliarden Euro nicht drin seien. Spätestens in ein paar
Jahren wird der höhere Verwaltungsaufwand infolge der Reform sogar die Kosten
steigen lassen.
Aber wir wissen ja: Geld spielt in bestimmten Bereichen ohnehin keine Rolle, zum
Beispiel im Militär-Etat. Und auch nicht, wenn es darum geht, Menschen
kleinzuhalten. Schon zu Zeiten von Hartz IV hat sich der strafende Staat einen
teuren Apparat zur Disziplinierung Erwerbsloser geleistet. Derer werden es in
den kommenden Monaten und Jahren immer mehr werden. Denn seit Längerem gehen
nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Dienstag im verarbeitenden Gewerbe
jeden Monat 15.000 Jobs verloren. Hier werden viele hoch Qualifizierte
"freigesetzt".
Wenn sie nach Auslaufen ihres Arbeitslosengeldes im Jobcenter landen, soll ihnen
klargemacht werden: Hier hast du keine Forderungen zu stellen! Wer dann auf eine
der eigenen Qualifikation entsprechende neue Stelle pocht, dem können künftig
durchaus alle Leistungen gestrichen werden, inklusive der Wohnkosten. Wer Stütze
bezieht, soll dank "Vorrang für Beschäftigung" gezwungen sein, jeden noch so
mies bezahlten kleinen Job anzunehmen. Und sich als Bittsteller fühlen.
In der Zwischenzeit dürfen Konzernmanager ungehemmt Tausende feuern, die ihre
Millionenboni erarbeitet haben. Sie müssen nicht nach beschäftigungserhaltenden
Alternativen suchen und werden nicht für die Sicherung der sozialen Existenz
ihrer Ex-Mitarbeiter in die Verantwortung genommen. Der Staat entlässt die Bosse
nicht nur daraus, sondern macht sich auch noch zum Zuchtmeister der
Rausgeworfenen. Damit drückt er deren Preis - ganz im Interesse der Unternehmer.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/59019/6306376
OTS: nd.DerTag / nd.DieWoche
|
