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Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der
CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion
forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die
befristete Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine und
mittlere Unternehmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel
Peters:
"Das Bürokratieentlastungsgesetz der Landesregierung enthält einige richtige
Ansätze, bleibt aber deutlich hinter dem zurück, was unsere Wirtschaft jetzt
braucht. Wenn die SPD im Landtagswahlkampf die Aussetzung von Berichtspflichten
fordert, dann sollte sie den Mut haben, das auch in der eigenen Zuständigkeit
umzusetzen. Zu einem solchen Schritt war die Linkskoalition heute leider nicht
bereit, unser Antrag wurde abgelehnt. Es ist reichlich schal, vom Bund via
Wahlprogramm etwas einzufordern, im eigenen Land beim selben Thema aber
keinerlei Handlungswillen zu zeigen. Man nennt sowas Doppelmoral oder Heuchelei.
Im Übrigen sollte sich Bürokratie künftig viel stärker rechtfertigen müssen -
nicht deren Rückbau. Für einen echten Befreiungsschlag braucht es nach der
Landtagswahl einen anderen politischen Willen."
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, erklärt:
"Unternehmen brauchen endlich Luft zum Atmen und keine neuen Aktenordner. Der
Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter dem Erforderlichen zurück, gute Instrumente
wie die Genehmigungsfiktion werden durch zahlreiche Ausnahmen wieder ausgehöhlt.
Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem
Vorbild. Jede neue Regel muss künftig den Praxistest bestehen und digital
gedacht werden. Der Fortbestand von Berichtspflichten darf kein Automatismus
mehr sein, sondern muss begründet werden. Wer Wettbewerbsfähigkeit ernst nimmt,
muss bürokratische Fesseln konsequent lösen."
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