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Berlin (ots) -
- Bundeswirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Katherina Reiches Öl-
und Gaskontakten bei der CERA Week, einer Branchenkonferenz der fossilen
Industrie in Texas
- Umweltinformationsantrag drei Monate nicht beantwortet: DUH erhebt
Untätigkeitsklage und fordert vollständige Offenlegung der Termine und
Protokolle
- Vorstoß der Ministerin gegen Methanverordnung und Klimaziel bei Konferenz und
im EU-Energierat: Welche Zusagen machte Reiche der Öl- und Gaslobby aus den
USA?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Untätigkeitsklage gegen das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie (BMWE) eingereicht. Anlass ist eine bereits im März
gestellte Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu den Gesprächen von
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der CERA Week der US-Öl- und
Gasindustrie in Houston, Texas. Das BMWE hat die gesetzliche Frist zur
Beantwortung verstreichen lassen, ohne die angefragten Informationen
herauszugeben. Auf der Veranstaltung in Houston, Texas hatte
Wirtschaftsministerin Reiche das deutsche Klimaziel und die EU-Methanverordnung
in Frage gestellt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wir kritisieren die
Informationspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums scharf. Es ist nicht
hinnehmbar, dass das Wirtschaftsministerium unsere berechtigte Anfrage
monatelang liegen lässt. Wenn die Wirtschaftsministerin in Houston vor der Öl-
und Gasindustrie der USA bei tosendem Beifall einen Angriff auf das deutsche
Klimaziel und die Methanverordnung ankündigt, muss sie auch offenlegen, mit wem
sie dort gesprochen hat und welche Zusagen gemacht wurden. Genau dafür ist das
Umweltinformationsrecht da. Vom Wirtschaftsministerium fordern wir die sofortige
und vollständige Herausgabe der Termine und Gesprächsprotokolle, wie es eine
transparente, demokratische und dem Rechtsstaat verpflichtete
Informationspolitik gebieten würde."
Reiches Vorstoß beim EU-Energierat in der vergangenen Woche am 29. Juni 2026
erhärtet nach Ansicht der DUH den bei der CERA Week entstandenen Eindruck
massiver Interessenskonflikte der Ministerin. Entgegen dem Veto von
Umweltminister Carsten Schneider unterstützte Reiche angeblich im Namen der
gesamten Bundesregierung einen Vorstoß aus der Slowakei und Tschechien, die
Methanverordnung faktisch auszusetzen. Dabei bediente sie sich unkritisch
bereits widerlegter Argumente des fossilen Lobbyverbands IOGP und reproduzierte
die Falschbehauptung, die EU könne wegen der Methanverordnung ab 2027 nur noch
fossile Energien aus Norwegen importieren. Um Versorgungssicherheit kann es der
Ministerin dabei nicht gehen: Real sind lediglich 4 Prozent der europäischen
Gaslieferungen von der Methanverordnung betroffen, wie eine neue Analyse von
DataDesk belegt.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Was will Frau Reiche
verbergen? Falls sie Absprachen zu europäischen und deutschen
Klimaschutzgesetzen mit der Öl- und Gaslobby aus den USA getroffen hat, dann ist
das eindeutig auskunftspflichtig. Es drängt sich der Eindruck auf, die
Wirtschaftsministerin hätte ihr früheres Mandat aus der fossilen Industrie noch
nicht abgelegt. Das gilt umso mehr angesichts ihres Auftritts beim EU-Energierat
am vergangenen Freitag, wo sie erneut gegen das Veto ihres Kabinettskollegen
Carsten Schneider versuchte, die Methanverordnung abzuschießen. Damit macht sie
sich zum Handlanger der Trump-Regierung und seiner fossilen Freunde, denen die
Methanverordnung seit langem ein Dorn im Auge ist."
Die DUH fordert das BMWE auf, die UIG-Anfrage unverzüglich zu beantworten und
sämtliche Kontakte, Gespräche und inhaltlichen Abstimmungen im Zusammenhang mit
Reiches Auftritt bei der CERA Week offenzulegen. Zudem müsse die Bundesregierung
die Methanverordnung auf EU-Ebene entschieden verteidigen, statt sie im
Interesse von ausländischen Profiten auszuhöhlen.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, mailto:zerger@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6306407
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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