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Schwerin (ots) - Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende
der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert
Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetzen.
Hierzu erklärt Daniel Peters:
"Wer den Tankrabatt auslaufen lässt, ohne für eine Anschlusslösung zu sorgen,
belastet Millionen Pendler, Familien und Unternehmen genau zum falschen
Zeitpunkt. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele
Menschen auf das Auto angewiesen und können den Weg zur Arbeit nicht einfach mit
Bus oder Bahn zurücklegen. Die vorübergehende Aussetzung der CO2-Abgabe wäre ein
schneller, unbürokratischer und wirksamer Schritt, die Entlastungswirkung würde
ungefähr der des Tankrabatts entsprechen.
Hinzu kommt: Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe fließen in den Klima- und
Transformationsfonds. Ein prall gefüllter Subventionstopf bringt überhaupt
nichts, wenn gleichzeitig unsere Volkswirtschaft in die Knie geht. Die
Aussetzung der CO2-Abgabe ist also gut verkraftbar. Wer den Wirtschaftsstandort
Deutschland stärken und die Kaufkraft der Menschen sichern will, muss jetzt die
staatlichen Preisbestandteile auf Kraftstoffe senken, statt neue Belastungen zu
schaffen. Der Bundesfinanzminister muss beweisen, dass er die Lebenswirklichkeit
der Menschen im ländlichen Raum kennt und bereit ist, pragmatisch zu handeln."
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