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Schwerin (ots) - Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der
CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren
Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den
Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien, dass die bislang am
F126-Projekt beteiligten Werften, darunter die Peene-Werft in Wolgast, bei der
Vergabe nicht berücksichtigt werden sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
CDU-Fraktion, Daniel Peters:
"Unser gestriger Antrag war richtig. Der Bund will die Entscheidung über den
Milliardenauftrag für die neuen Fregatten offenbar noch vor der Sommerpause
treffen. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass die Peene-Werft bei
diesem Projekt leer ausgehen könnte. Genau deshalb wollten wir das Thema jetzt
im Landtag beraten und politischen Druck aufbauen. SPD und LINKE haben diese
Chance leichtfertig verstreichen lassen.
Die Landesregierung muss unverzüglich das Gespräch mit dem
Bundesverteidigungsministerium, TKMS und den zuständigen Bundestagsabgeordneten
suchen. Für die Beschäftigten in Wolgast zählt nicht das Parteibuch, sondern die
Sicherung ihrer Arbeitsplätze und eine verlässliche Zukunftsperspektive. Die
Peene-Werft verfügt über maritime Spitzenkompetenz und muss ihren Platz auch bei
den kommenden Marineprojekten behalten. Wer den Industriestandort Vorpommern
ernst nimmt, darf jetzt nicht länger abwarten!"
Zum Hintergrund:
Das Bundesverteidigungsministerium hat das F126-Projekt wegen Kostensteigerungen
und Verzögerungen gestoppt und setzt stattdessen auf die Beschaffung neuer
F128-Fregatten auf Basis des MEKO-A200-Entwurfs. Nach aktuellen Medienberichten
sollen noch vor der Sommerpause zunächst vier Schiffe mit einer Option auf vier
weitere beauftragt werden. Die F128 sollen gegenüber dem Standardentwurf unter
anderem mit moderner U-Boot-Jagdtechnik, verbesserter Luftverteidigung und
Drohnenabwehr aufgewertet werden. Generalunternehmer wird TKMS, wichtiger
Systempartner ist der schwedische Rüstungskonzern Saab. Die Schiffe sollen nach
derzeitigem Stand bei der Stahlbau Nord GmbH in Bremerhaven gebaut werden. Die
bislang am F126-Projekt beteiligten Werften, darunter die Peene-Werft in
Wolgast, sind nicht vorgesehen - Medienberichten zufolge hatte Minister
Pistorius zuvor eine gegenteilige Zusage gemacht."
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