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Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Katharina Dröge, hat das von der Regierungskoalition vorgestellte Reformpaket
als "langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen" und die geplante
Einkommensteuerreform als "Mogelpackung" kritisiert. Bei phoenix sagte Dröge:
"Wenn man verdecken will, dass man sich auf nichts Großes geeinigt hat, dann
macht man ein langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen." Konkret
wurde sie bei der Kritik an der Einkommensteuerreform. "Aus meiner Überzeugung
werden viele entdecken, dass es eine Mogelpackung ist." Gerade kleine und
mittlere Einkommen würden durch diese Reform nicht entlastet, sondern belastet.
Die Einkommensteuerreform falle insgesamt zu klein aus, gleichzeitig plane die
Koalition aber, die Belastung bei der Rente anzuheben, diese Zusatzbelastung
werde am Ende die Entlastung bei der Steuer "auffressen", "so dass für untere
und mittlere Einkommen da am Ende ein Minus bei rauskommen wird", sagte
Katharina Dröge. "Das wird dann die bittere Enttäuschung für viele Menschen im
Land."
Auch bei den angekündigten Arbeitsmarktreformen habe die Koalition "die großen
Fragen, die der Wirtschaft helfen würden, [....] nicht adressiert", kritisierte
Dröge. "Die Unternehmen leiden beispielsweise unter hohen Energiekosten. Und die
Stromsteuersenkung, die Friedrich Merz angekündigt hat, als eine seiner ersten
Maßnahmen als Bundeskanzler, die liegt jetzt wieder nicht auf dem Tisch", so
Dröge. Auf der andere Seite schaffe die angekündigte Verlängerung der
sachgrundlosen Befristung vor allen Dingen für junge Menschen mehr
Unsicherheiten.
Auch die angekündigte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und
gleichzeitige Einführung eines Attests ab dem ersten Krankheitstag sehen die
Grünen kritisch. Die werde "zu unfassbarer Bürokratie und Überlastung in den
Hausarztpraxen führen", so die Grünen-Politikerin. Auf der anderen Seite schaffe
es Situationen, "dass die Leute mit Magen-Darm-Virus dann doch zur Arbeit gehen.
Und dann die Kolleginnen und Kollegen anstecken, sodass am Ende der gesamte
Betrieb angesteckt wird." Darin sehe sie "eine absolut unsinnige Maßnahme" und
eine "Unverschämtheit den Beschäftigten gegenüber, dieses Misstrauen so
auszusprechen", sagte Katharina Dröge.
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