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Berlin (ots) - Im Kampf gegen links griff in der Geschichte dieses Landes die
herrschende Klasse zu unterschiedlichen Mitteln. So nutzte Reichskanzler
Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und
Peitsche: Die Einführung erster sozialstaatlicher Absicherungen sollte der
erstarkenden SPD den Wind aus den Segeln nehmen und die Sozialistengesetze sie
unterdrücken. Heutzutage kommt der Kampf gegen eine menschenwürdige Politik
gänzlich ohne Zuckerbrot aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierungskolleg*innen verkündeten am
Donnerstag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und ließen eine politische
Bombe platzen. Neben den Kompromissen zwischen Arbeitsmarktregulierung und
Erhöhung der "Reichensteuer" heißt es in den Beschlüssen: "Um den privaten
Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die
Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze
auf Landesebene nicht mehr möglich ist."
Mit dem Schein-Argument, privaten Wohnungsbau schützen zu wollen, greift die
Bundesregierung damit aktiv in den Berliner Landeswahlkampf ein und will das
Hauptprojekt der Linken in der Hauptstadt verbieten - ausgerechnet einen Tag
nachdem die Partei in Berlin in einer Umfrage erstmals stärkste Kraft geworden
ist. Man will so einer möglichen links geführten Regierung die Werkzeuge
wegnehmen, mit denen sie Abertausenden Menschen zu einer bezahlbaren Miete
verhelfen könnte. Es wäre das schwerwiegendste Anti-links-Gesetz in Deutschland
seit dem Kalten Krieg.
Merz meinte in seiner Rede, man müsse "einfach Lust auf die Zukunft unseres
Landes entwickeln". Wie denn, wenn er gleichzeitig die Hoffnung der normalen
Menschen Berlins auf eine bessere Zukunft angreift, die 2021 mit mehr als 59
Prozent für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne stimmten?
Dieser Schachzug der Regierung ist letztlich jedoch ein Zeichen der Schwäche und
der Furcht. Die Herrschenden in diesem Land haben erkannt, was ein erfolgreiches
linkes Regierungsprojekt in Berlin für sie bedeuten würde. Würde eine populäre
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne bezahlbaren Wohnraum schaffen, wäre
das ein politisches Signal weit über Berlin hinaus - Millionen Mieter*innen
würden sich fragen, warum das nicht auch anderswo möglich sein sollte. Die
neoliberale Alternativlosigkeit wäre gebrochen.
Das gilt es für die Regierung zu verhindern, auch zulasten der Mehrheit der
Menschen. Die Interessen der Bonzen wiegen für die Bundesregierung tausendfach
mehr als das Schicksal einer Rentnerin, die lieber weiterhin im Müll nach
Pfandflaschen suchen soll, um sich ihre stetig steigende Miete leisten zu
können. Um eine linke Bürgermeisterin in Berlin zu verhindern, die so populär
wird wie New Yorks Zohran Mamdani, lässt die schwarz-rote Koalition Millionen
Mieter*innen über die Klinge springen.
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