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Berlin (ots) - Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD
stoßen beim Deutschen Führungskräfteverband ULA auf deutliche Kritik. Während
der Kündigungsschutz für Beschäftigte mit höheren Einkommen gelockert werden
soll, bleiben aus Sicht der ULA notwendige Ausgleichsmaßnahmen aus. Gleichzeitig
drohen Fach- und Führungskräften weitere finanzielle Mehrbelastungen.
"Wer Arbeitnehmerrechte für einen vermeintlichen Wettbewerbsvorteil opfert,
verkennt ihren Wert für einen starken Wirtschaftsstandort. Führungskräfte müssen
unternehmerische Verantwortung übernehmen können, ohne ständig den Verlust ihres
Arbeitsplatzes befürchten zu müssen", erklärt ULA-Präsident Roland Angst.
Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses soll künftig bereits ab einem
Einkommen von dem 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen
Abfindung möglich werden. "Damit würde der Kündigungsschutz für viele
Führungskräfte eingeschränkt und die damit verbundene Gehaltshöhe ab sofort zum
Wahlkampfthema. Je nach Parteienfarbe könnte sie missbraucht werden, um Ängste
und Neid zu schüren", warnt der Führungskräftepräsident. Dies helfe keinem
Start-up, sondern lediglich Populisten.
Die vorgesehenen steuerlichen Anreize für eine schnelle Arbeitsaufnahme reichen
nach Auffassung der ULA als Ausgleich nicht aus. Viele erfahrene Fach- und
Führungskräfte finden bereits heute nach einem Arbeitsplatzverlust nur schwer
eine gleichwertige Beschäftigung bis zum Renteneintritt. Die ULA fordert
deshalb, sich am dänischen Flexicurity-Modell zu orientieren, bei dem größere
arbeitsrechtliche Flexibilität mit einer deutlich stärkeren sozialen Absicherung
verbunden ist.
"Wer mehr Flexibilität will, muss auch mehr Sicherheit bieten. Ohne einen fairen
sozialen Ausgleich gefährdet die Koalition die Akzeptanz ihrer Reformen", so
Angst.
Kritisch bewertet die ULA zudem die Gesamtbelastung leistungsorientierter
Beschäftigter. Neben dem geplanten Abbau des Kündigungsschutzes stehen weitere
Belastungen im Zuge der Rentenreform sowie eine mögliche Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, zu der sich
der Koalitionsausschuss nicht einigen konnte, im Raum. Von den vereinbarten
Einkommensteuerentlastungen profitieren höhere Einkommensgruppen dagegen nicht.
Die ULA hat die Auswirkungen der diskutierten Maßnahmen anhand konkreter
Berufsbeispiele - vom Maschinenelektroniker über die Fachärztin bis zum
Ingenieur, zur Biologin und zum Co-Piloten - in Beispielrechnungen
zusammengefasst. Diese stehen auf ihrer Website zur Verfügung:
https://www.ula.de/auswirkungen-anhebung-beitragsbemessungsgrenze/ .
"Wer den Standort Deutschland stärken will, darf Leistungsträger nicht
gleichzeitig schlechter absichern und stärker belasten. Wirtschaftliche Stärke
entsteht dort, wo die Übernahme von Verantwortung wertgeschätzt wird und
Leistung sich lohnt", betont Angst.
Pressekontakt:
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