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Sachsen-Anhalt/Politik/Landtagswahl/CDU (ots) - Halle. Zwei Monate vor der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den
aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die
früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies vor einer
CDU-Minderheitsregierung, die entweder von der Linkspartei oder der AfD
toleriert wird. Die CDU könne ihre Ziele nicht "am Gängelband der sich ständig
radikalisierenden Partien des rechten und linken Spektrums" umsetzen, betonen
die zwei Ex-Politiker in dem Brief.
Daehre und Gies beziehen sich darin auf die Zeit des "Magdeburger Modells" in
Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002. Damals hatten sich SPD-geführte
Minderheitsregierungen unter Ministerpräsident Reinhard Höppner von der
SED-Nachfolgepartei PDS tolerieren lassen - das erste Mal in der deutschen
Geschichte. Die PDS saß formal nicht in der Regierung, bekam als
Mehrheitsbeschafferin im Landtag aber erheblichen Einfluss. Das "Magdeburger
Modell" galt bundesweit als Tabubruch.
Jetzt befürchten Gies und Daehre ein neues "Magdeburger Modell" nach der Wahl im
September, diesmal aber mit der CDU in der Minderheitsregierung. "Davor können
wir nur warnen", schreiben die Ex-Parteichefs. "Wieder wird das Land in seiner
Entwicklung Schaden nehmen, aber vor allem wird die Demokratie unseres
Grundgesetzes, dem wir 1990 mit voller Überzeugung beigetreten sind, schwer
beschädigt." Die Briefautoren sorgen sich auch um die CDU: "Unsere Partei - die
Partei von Adenauer, Herwegen, Erhardt und Kohl -, die immer für Freiheit,
Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit
versinken."
Laut aktuellen Umfragewerten könnte eine klassische Regierungsbildung nach der
Landtagswahl im September kompliziert oder sogar unmöglich werden. Die AfD stand
zuletzt bei gut 40 Prozent und will die absolute Mehrheit. Für die CDU mit
zuletzt 23 bis 26 Prozent könnte eine Regierungsbildung oder eine
Minderheitsregierung nur dann möglich sein, wenn sie entweder mit der AfD oder
der Linken kooperiert. "Führen Sie einen Wahlkampf für die Werte unserer Partei
und nehmen Sie das vom Souverän präsentierte Wahlergebnis an", schreiben Daehre
und Gies an Schulze. "Dann gilt es zu überlegen, wie und mit wem unsere Ziele am
besten umgesetzt werden könnten."
Karl-Heinz Daehre war von 1993 bis 1998 Landesvorsitzender der CDU und
bekleidete mehrere Ministerämter. Gerd Gies war Sachsen-Anhalts erster
Ministerpräsident nach der Wende und ab 1990 erster Landeschef der neu
gegründeten CDU in Sachsen-Anhalt.
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