|
Berlin (ots) - Der Polizeibeauftragte des Bundes hat sich etabliert und ist
nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch sein inzwischen dritter
Tätigkeitsbericht.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Der Bericht macht deutlich, dass vielfache Erfolge mit dem Amt verbunden sind.
So wurde die Bundespolizei im Bereich Grenzkontrollen mit den erforderlichen
technischen Geräten ausgestattet. In einzelnen Liegenschaften wurden Mängel
behoben und die Abläufe von der ersten Bedarfsmeldung bis zur Behebung der
Mängel wurden beschleunigt. Die Wirkung von Bürgerbeschwerden zeigt sich unter
anderem daran, dass die Bundespolizei Kontakt zu Petenten aufgenommen und sich
für Fehler entschuldigt hat.
Im Berichtszeitraum ist die Zahl der Eingaben um 58 Prozent gestiegen. Der
Anstieg kam insbesondere aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger. Aber auch
die Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes wenden sich immer häufiger an
den Polizeibeauftragten. Die gestiegene Zahl der Eingaben macht deutlich, dass
das Amt des Polizeibeauftragten zu einer festen Institution geworden ist.
Bei der Bearbeitung von Einzelfällen richtet der Polizeibeauftragte sein
Augenmerk vor allem auf strukturelle Fehlentwicklungen oder Mängel, wie Arbeits-
und Ausbildungsbedingungen, Gleichstellung und auf den Umgang mit sexueller
Belästigung.
Besonderen Wert legt der Bericht auf die Schilderung der Belastung der
Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes. Insbesondere die Grenzkontrollen
führen bei der Bundespolizei seit längerem zu erheblicher Mehrarbeit. Hier mahnt
der Polizeibeauftragte deutlich an, die Kontrollen flexibler und die Einsätze
praxistauglicher zu gestalten.
Im Bereich Diskriminierung und Racial Profiling fordert der Bericht eine
transparente Kontrollpraxis und eine Sensibilisierung der Polizeibeamten für
dieses Thema. Große Bedeutung kommt dem Thema Lern- und Fehlerkultur zu. Denn
nur ein offener, konstruktiver Umgang mit Fehlverhalten stärkt das Vertrauen
aller Bürgerinnen und Bürger in die Polizeibehörden.
Wir alle sind stolz auf die Polizeibehörden des Bundes. Wir danken den
Beschäftigten für ihren häufig überobligatorischen Einsatz. Die Arbeit des
Polizeibeauftragten ist ein wichtiger Bestandteil bei der Unterstützung dieser
wichtigen Arbeit."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle -
Telefon: 030 227 52728
E-Mail: mailto:presse@spdfraktion.de
Website: http://www.spdfraktion.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/181322/6310647
OTS: SPD-Bundestagsfraktion
|
