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Berlin (ots) - Als Emmanuel Macron die Nato 2019 "hirntot" nannte, konnte er vom
noch mal desolateren Zustand des Militärbündnisses sieben Jahre später noch
nichts ahnen. Der damalige und heutige US-Präsident agiert in seiner zweiten
Amtszeit noch unberechenbarer als damals. Den Nordatlantikpakt behandelt Trump
weiter als eine Art US-Proxy. Das war und ist er zumindest teilweise, wenngleich
die Europäer darin auch eigene Interessen verfolgen.
Doch auf dessen Gipfel in Ankara demonstrierten Generalsekretär Mark Rutte und
andere wichtige Akteure wie Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber dem Chef im
Weißen Haus erneut Unterwürfigkeit bis hin zur Selbstverleugnung. Keine Kritik
an Trumps am Rande des Treffens verkündetem Ende der Waffenruhe im Iran-Krieg
und an seiner Ankündigung weiterer Bombardements. Auch Trumps Tiraden gegen
Spanien und seine Mitteilung, den Handel mit dem Nato-Partnerland einzustellen,
blieben unerwidert.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist im Bündnis faktisch der Einzige,
der Trump nicht alles zu Füßen legt, was er verlangt. Auch Sánchez lässt
aufrüsten, lehnt aber die Vorgabe ab, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
fürs Militär aufzuwenden. Was noch schwerer wiegt: Die Regierung in Madrid
verweigert den USA die Nutzung heimischer Militärbasen für ihre
völkerrechtlichen Angriffe auf den Iran und wendet sich gegen Israels Vorgehen
gegen die Palästinenser, für das die Vereinigten Staaten die meisten Waffen
liefern.
Wenn Rutte und Merz sich demgegenüber eifrig als Klassenbeste in puncto
Aufrüstung darstellen und Trump nur widersprechen, weil der das Ausmaß der
europäischen Unterstützung für die US-Angriffe auf den Iran nicht zur Kenntnis
nimmt, ist das eine Katastrophe. Sie scheinen nicht einmal wahrzunehmen, dass
sie ihr eigenes Gerede von der angeblich Freiheit und Demokratie schützenden
Nato ad absurdum führen. Das dürfte damit zu tun haben, dass die EU-Staaten in
der Nato ihre eigenen Rüstungsvorhaben weiter maßgeblich durch Vergabe von
Aufträgen an die global führenden US-Konzerne umsetzen wollen.
Zugleich möchten die Europäer auch ihre eigene "Sicherheitsindustrie" fördern
und aufbauen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato agieren generell als
Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes, vor dem 1961 schon der
damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte. Diese Allianz, deren Logiken
längst wieder das Denken und Handeln der westlichen Regierungen prägt, hat ein
Interesse an langfristigen Kriegen. Denn der Einsatz moderner Waffen auf den
Schlachtfeldern in der Ukraine und im Nahen Osten sichert ihren Herstellern
Aufträge und damit satte Profite.
Die Nibelungentreue von Rutte, Merz und Co. zu Trump und den Rüstungskonzernen
führt wie einst in der Sage in den Abgrund. Der Unterschied zum germanischen
Mythos: Den Preis müssen diese Leute nicht selbst zahlen, sondern die Millionen
Menschen, die in Gaza, Libanon, Iran, der Ukraine täglich ermordet oder
verstümmelt werden, ihre Häuser und ihre Existenz verlieren. Und jene Millionen
in Europa und anderswo, denen Sozialleistungen gestrichen werden, damit immer
neue Milliardenkredite fürs Militär aufgenommen werden können.
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