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Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz gibt es auch unter dem neuen
CDU-Ministerpräsidenten Gordon Schnieder weiterhin einen ranghohen Beamten der
Sonderurlaub hat, um einen hoch bezahlten Managerjob auszuführen. Im Wahlkampf
hatte Schnieder versprochen: "Als Ministerpräsident werde ich diese Praxis
beenden." Aktuell geht es um den ehemaligen Staatssekretär aus dem
Finanzministerium, Weinberg (SPD), der seit Anfang März Kaufmännischer Vorstand
der Universitätsmedizin Mainz ist.
Antwort der Staatskanzlei mit Widersprüchen
Ministerpräsident Schnieder weist die Verantwortung für diesen Fall von sich.
Die vorherige SPD-geführte Landesregierung habe den Sonderurlaub kurz vor der
Wahl gewährt, teilt Schnieders Regierungssprecherin mit. Schnieder habe
lediglich versprochen, dass es mit ihm keine neuen Sonderurlaube gebe und dazu
stehe er. Der Beamtenrechtler Jürgen Lorse sagte dem SWR, der Sonderurlaub sei
rechtswidrig und könne widerrufen werden. Als Oppositionspolitiker hatte
Schnieder solche Sonderurlaube ebenfalls als rechtswidrig bezeichnet. In einer
Pressemitteilung Schnieders vom Februar 2022 heißt es
Die Landesregierung ist aufgefordert, diese rechtswidrigen Zustände
schnellstmöglich und endgültig zu beenden." Auf Anfrage des SWR, ob der
Ministerpräsident weiter der Auffassung ist, dass es sich um ein rechtswidriges
Vorgehen handle, teilte die Staatskanzlei mit, diese Beurlaubung stehe auch nach
Auffassung des Ministerpräsidenten mit den landesrechtlichen Regeln in Einklang.
Der Steuerzahlerbund wirft Schnieder vor, den, so wörtlich "Sonderurlaubsfilz
der SPD-geführten Landesregierung" weiterzuführen.
Kritik auch von der Opposition
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Senger, wirft Schnieder Schwäche
vor: "Ein durchsetzungsfähiger, verantwortungsvoller Ministerpräsident hätte
einen eindeutigen Schlussstrich unter die Praxis gezogen."
Grünen-Fraktionschefin Eder teilte mit: "Der Oppositionsführer Schnieder hat den
Anspruch artikuliert, dass sich nicht der Eindruck eines Selbstbedienungsladens
in der Landesregierung verfestigen darf. Diesem Anspruch muss er als
Ministerpräsident gerecht werden."
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OTS: SWR - Südwestrundfunk
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