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Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundestag vor einer
Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt. "Wir fordern die Länder
unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu
zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort für eine
tragfähige Finanzierung zu kämpfen", sagte DLT-Präsident Achim Brötel im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Am Freitagvormittag soll
zunächst der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschließen, direkt
im Anschluss soll sich der Bundesrat damit befassen. Noch am Mittwoch war über
letzte Änderungen am Gesetzestext beraten worden.
Diese gehen den Landkreisen aber nicht weit genug. "Es reicht nicht, auf den
letzten Metern noch Sonderlösungen für einzelne Bereiche oder Trägergruppen
herausverhandeln zu wollen, während die kommunalen Krankenhäuser, die die
Versorgung in der Fläche sichern, weiter unter massivem wirtschaftlichem Druck
stehen", sagte DLT-Präsident Brötel noz. "Der Bundesrat darf diese Schieflage
nicht einfach ignorieren, sondern muss das Gesetz im Vermittlungsausschuss
grundlegend nachbessern. Noch ist es nicht zu spät."
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