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Berlin (ots) - "Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda
Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur
Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am
Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch
Energieexperten der mitregierenden SPD schütteln den Kopf über das, was
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Bundestag vorgelegt hat. Doch
die internen Kritiker ließen sich im Gesetzgebungsverfahren mit kleineren
Änderungen abspeisen. Die CDU-Politikerin kam damit durch - wieder einmal, muss
man sagen.
Seit ihrem Amtsantritt wirft Reiche dem Ausbau der erneuerbaren Energien Knüppel
zwischen die Beine. Die Klimaziele stellt sie genauso infrage wie den fossilen
Ausstieg etwa im Heizungsbereich. Das Strom-VKG ist ein weiterer wichtiger
Schritt: Es geht um das künftige Back-up für Zeiten, in denen Wind und Sonne
nicht genug Strom liefern.
Am kostengünstigsten sind Batteriegroßspeicher, die die Netze stabilisieren und
eine stärkere Nutzung der Erneuerbaren ermöglichen. Doch gerade diese werden bei
künftigen Ausschreibungen massiv benachteiligt. Frau Reiche will ganz viele neue
Gaskraftwerke und erhöht die Förderung für sie, obwohl dies die Strompreise nach
oben treiben, den Ausbau der Erneuerbaren bremsen und die Abhängigkeit von
Energieimporten hoch halten wird. So viel zur angeblichen Technologie-Offenheit,
die die fossile Lobby wie eine Monstranz vor sich herträgt.
Die Preise werden weiter steigen, und die Ministerin wird wieder die
Erneuerbaren dafür verantwortlich machen. Selbst für Fake-News ist sich die
CDU-Politikerin auf ihrem Irrweg am Strommarkt nicht zu Schade.
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