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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden
Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir
stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und
machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik
ein, schützen die Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten und
sorgen für klarere Zuständigkeiten und somit für mehr Sicherheit an Bahnhöfen.
Sebastian Fiedler , innenpolitischer Sprecher:
"Bereits im Regierungsentwurf waren zahlreiche Befugnisse enthalten, die der
Bundespolizei ermöglichen, wirksam gegen immer professioneller agierende und
technologisch versiertere Tätergruppen vorzugehen. Allerdings haben wir
Parlamentarier den Entwurf noch einmal erheblich nachgebessert. So haben wir uns
darauf verständigt, künftig den Einsatz von künstlicher Intelligenz dort zu
ermöglichen, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei
Entführungen, beim Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.
Dabei ist uns eine ausgewogene Regelung gelungen, die die Bundespolizei in ihrer
Handlungsfähigkeit stärkt und die Grundrechte wahrt. Außerdem sind die Zeiten,
in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie
die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheit von wirtschaftlichen
Erwägungen abhängig machen, ab heute vorbei. Künftig setzt die Bundespolizei
Sicherheitsstandards fest. Die Bahn muss diese im Einvernehmen mit der
Bundespolizei umsetzen. So ist es auch richtig. Das stärkt die wichtige Arbeit
der vielen Sicherheitsbeschäftigten bei der Bahn, die bisher innerhalb des
Bahnkonzerns am Ende der Nahrungskette standen."
Ingo Vogel , zuständiger Berichterstatter:
"Mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen
werden wir zusätzlich der steigenden Anzahl von Gewaltdelikten im Bereich des
Bahnverkehrs entgegenwirken. Außerdem beziehen wir auch die Wissenschaft ein und
entwickeln gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern neue
Sicherheitskonzepte für die Bahnhöfe. Auch mit diesen Änderungen sorgen wir für
noch mehr Sicherheit an Bahnhöfen und in den Zügen.
Der Modernisierungsschub der Bundespolizei funktioniert natürlich nur mit einer
Behörde, die verlässlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung steht. Um die Bundespolizei vor einer Unterwanderung durch
Extremisten zu schützen, haben wir daher eine Rechtsgrundlage für
Einstellungsüberprüfungen geschaffen, die auch eine Abfrage
nachrichtendienstlicher Informationen ermöglicht."
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