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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die
Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen
Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte
Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich
Versicherten entlastet werden. Gleichzeitig werden auch die Finanzen der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestärkt und zusätzliche Einnahmen für
den Bundeshaushalt generiert.
Christos Pantazis , gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Fest steht: Rauchen verursacht annähernd 30 Milliarden Euro direkte Kosten im
deutschen Gesundheitswesen, die für Behandlungen, Medikamente und Rehabilitation
aufgewendet werden müssen. Erfahrungen im Ausland zeigen uns, dass nur eine
wirklich ambitionierte Tabaksteuer die Raucherinnen und Raucher zum Umdenken
veranlasst und junge Menschen effektiv vor den Gefahren des Tabakkonsums
schützt. Die nunmehr höher geplante Tabaksteuer dient deshalb in erster Linie
der Gesundheits- und Suchtprävention. Sie trägt dazu bei, tabakbedingte
Erkrankungen zu vermeiden und die Solidargemeinschaft nachhaltig von den
Folgekosten des Rauchens zu entlasten. Darüber hinaus führt die Anhebung der
Tabaksteuer zu zusätzlichen Einnahmen für den Bund. Diese können einen Beitrag
zur Stabilisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung
abbilden. Das ist eine gute Nachricht für alle gesetzlich Versicherten, denn
höhere Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung können so vermieden
werden."
Frauke Heiligenstadt , finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Steuererhöhungen sind nie beliebt, diese Erhöhung ist aber aus gesundheits- und
finanzpolitischer Sicht sinnvoll und notwendig. Wir tragen durch die Tabaksteuer
entscheidend dazu bei, die Gesundheitsprävention zu stärken und die gesetzlich
versicherten Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Bundeszuschüsse für die
Krankenhäuser müssen nicht so stark gesenkt werden, wie es der Gesetzesentwurf
des Gesundheitsministeriums für die Beitragsstabilisierung zu Anfang vorsah. Wir
müssen uns aber auch nichts vormachen; höhere Steuern können auch zu einer
Verdrängung des Konsums in den Schwarzmarkt führen. Deswegen ist es gut und
richtig, dass die Steuererhöhung stufenweise bis 2030 erfolgt. Gleichzeitig
antizipieren wir die mögliche Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene. Außerdem gilt
für uns als SPD, dass wir Steuerbetrug entschieden, bekämpfen werden. Das ist
eine Priorität unseres Finanzministers und er genießt dabei unsere volle
Unterstützung."
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