|
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts
teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss
des Bundestags, mit:
"Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation
des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen Bürger unter
Generalverdacht stellten, sei beendet, wird leider eines Schlechteren belehrt:
Was unter dem Deckmantel der Sicherheit als notwendige Modernisierung verkauft
wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als der Aufbau
eines digitalen Überwachungsstaates. Mit dem von Bundesinnenminister Dobrindt
vorgelegten Referentenentwurf droht eine historische Verschiebung der
Machtbalance zwischen Staat und Bürgern. Der Verfassungsschutz soll von einem
beobachtenden Nachrichtendienst zu einem verdeckt operierenden Akteur werden -
mit tiefgreifenden Eingriffsbefugnissen in das Privatleben aller Bürger.
Unter dem Etikett 'Schutzmaßnahmen' erhält der Verfassungsschutz Befugnisse,
Datenströme zu unterbrechen, umzuleiten oder zu verändern, gespeicherte
Informationen zu löschen oder zu verfälschen und 'falsche Informationen' in
Kommunikationsprozesse einzuspeisen.
Damit kann der Staat Kommunikationsverläufe auf Handys und Computern
nachträglich verändern - mit der Folge, dass jeder Bürger und jede Partei durch
manipulierte Spuren zum vermeintlichen Täter gemacht werden kann. Wer die Daten
kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit - und wer die Wahrheit kontrolliert,
kontrolliert die Menschen.
Der Entwurf erlaubt dem Verfassungsschutz heimliche Zugriffe auf private
IT-Systeme sowie das verdeckte Betreten von Wohnungen, um Daten zu erheben oder
zu beeinflussen. Betroffene müssen nicht zwingend benachrichtigt werden; in
mehreren Fallgruppen kann die Information endgültig unterbleiben.
Gerade die besonders eingriffsintensiven Maßnahmen können bei angeblicher
Eilbedürftigkeit ohne vorherige Kontrolle angeordnet werden; die Kontrolle
erfolgt dann allenfalls nachträglich. Gleichzeitig werden bestehende
Kontrollmechanismen geschwächt. Beobachter weisen darauf hin, dass dies in der
Gesamtbilanz zu mehr Befugnissen, weniger Aufsicht und weniger Transparenz
führt. Eine Wohnung, in die der Staat heimlich ein- und ausgeht, ist kein
geschützter Rückzugsraum mehr, sondern eine offene Bühne der Überwachung.
Der Entwurf eröffnet dem Verfassungsschutz zudem ausdrücklich die Möglichkeit,
Jugendliche ab 16 Jahren als 'Vertrauenspersonen' anzuwerben - faktisch als
bezahlte Spitzel. Ein Staat, der Minderjährigen nicht einmal die
eigenverantwortliche Nutzung sozialer Medien zutraut, hält sie zugleich für reif
genug, gegen Freunde, Mitschüler und Eltern zu spitzeln. Wer Kinder zu
Informanten macht, gewöhnt ganze Generationen an Überwachung - nicht an
Freiheit.
Ein Nachrichtendienst, der lügen, löschen und lancieren darf, wird vom
Frühwarnsystem der Demokratie zum Architekten einer totalitären Realität. Die
AfD-Fraktion wird sich diesem Vorhaben entschieden entgegenstellen."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6315161
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
|
